Am 30. August 2025 intensifizieren Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Ein zentrales Resultat des heutigen Ministerratstreffens in Toulon ist die Einigung über die Nutzung von Atomkraft, die damit weitgehend beigelegt wurde. Beide Regierungen streben eine Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen, einschließlich Kernenergie, auf europäischer Ebene an. Deutschland hat sich bereit erklärt, die Nutzung der Kernenergie durch Frankreich nicht mehr zu blockieren, insbesondere im Hinblick auf europäische Regulierungen.
Frankreich hingegen fordert keine EU-Finanzierung für neue Atomanlagen, sondern möchte Fördermittel für die Forschung an neuen, kleineren Reaktortypen erhalten. Das Treffen in Toulon führte zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung, die auch die Unterstützung Deutschlands beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa und die Integration der Stromnetze zwischen beiden Ländern umfasst.
Unterstützung für die Ukraine
Ein weiterer wichtiger Themenkomplex war die Situation in der Ukraine. Deutschland und Frankreich sicherten der Ukraine weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu, angesichts der fortdauernden russischen Angriffe. Russland zeigt bislang keine Bereitschaft, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, was internationale diplomatische Bemühungen in ein schwieriges Licht rückt. Beide Länder diskutieren über die Möglichkeit verstärkter militärischer Hilfe und die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland, um diesen unter Druck zu setzen.
Die Sanktionen sollen auch Unternehmen aus Drittstaaten treffen, die den russischen Krieg unterstützen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron äußerten sich positiv über die erzielten Ergebnisse in Toulon und betonten die Notwendigkeit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen.
Ausblick auf zukünftige Zusammenarbeit
Unterdessen sicherten beide Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien zu, die jedoch auf Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beschränkt sind. Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass Bodentruppen im Falle eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens entsendet werden. Macron kündigte neue Beratungen der Unterstützerländer der Ukraine an, in denen auch das Entsenden von Truppen thematisiert werden soll.
Vor dem Treffen gab es allerdings einen Rückschlag: Die Einigung auf das Luftkampfsystem FCAS scheiterte, wobei als neue Zielmarke für eine Einigung der Jahreswechsel festgelegt wurde. Es wird von „vorübergehenden Schwierigkeiten“ gesprochen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant, die beteiligten Länder im Oktober nach Berlin einzuladen, um die Kooperation weiter zu stärken.
Diese weitreichenden Vereinbarungen spiegeln ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich wider, in dem sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Aspekte eng miteinander verbunden sind. Für beide Länder steht fest, dass jede erfolgreiche Zusammenarbeit auch von einer stabilen und sicheren europäischen Nachbarschaft abhängt.
Deutschland.de berichtet, dass … Die Zeit liefert zusätzliche Details zu den Ergebnissen des Ministerratstreffens.
