Am 14. und 15. Juni 2025 fand die nationale Schulungskonferenz zur Organisation und Funktionsweise von Parteiorganisationen, der Regierung, der Vaterländischen Front sowie politischen Organisationen auf Gemeindeebene statt. Im Rahmen dieser Konferenz berichteten Führungskräfte des Finanzministeriums über den aktuellen Stand der Dezentralisierung, die Delegation von Befugnissen und die Festlegung von Zuständigkeiten im Finanzsektor. Es wurde betont, dass eine effektive Dezentralisierung nicht nur die Verteilung von Aufgaben beinhaltet, sondern auch einen tiefgreifenden Wandel des Staatsaufbaus erfordert.
Insgesamt wurden 253 Rechtsdokumente überprüft, darunter 17 Gesetze, 65 Verordnungen und 143 Rundschreiben, um die Dezentralisierung und Machtdelegation zu fördern. Dabei wurden 412 Aufgaben zur Dezentralisierung vorgeschlagen, von denen bereits 58 umgesetzt wurden. Der Prozess umfasst die Verteilung von 354 Aufgaben auf verschiedenen Verwaltungsebenen: 13 Aufgaben unterliegen der Nationalversammlung oder dem Ständigen Ausschuss, während 92 Aufgaben von der Regierung an Minister und Kommunen delegiert werden.
Umsetzung der Dezentralisierung
Ein wesentlicher Aspekt der Konferenz war die Verlagerung von Kompetenzen auf die Bezirksebene, wobei 187 Aufgaben an die Gemeindeebene und 20 Aufgaben von der Bezirksebene an die Provinzebene übertragen werden sollen. Dazu gehört auch die Überarbeitung von 13 Gesetzen sowie die Erarbeitung von fünf Verordnungen und sieben Rundschreiben durch das Finanzministerium. Diese Richtlinien konzentrieren sich auf den Staatshaushalt, öffentliches Vermögen, Steuern, öffentliche Investitionen und die lokale Finanzverwaltung.
Die Bemühungen des Finanzministeriums zielen darauf ab, eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Zentralregierung und Kommunen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wurden Vorschläge zur Übertragung von fünf Aufgaben im Bereich der öffentlichen Investitionen von der Bezirksebene an die Provinzebene präsentiert. Zudem werden 101 Aufgaben zur Grundstücksfinanzierung, -beschlagnahme und Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte zugewiesen.
Rolle der internationalen Zusammenarbeit
Die Dezentralisierung führt nicht nur zu einer neuen Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen Regierungs- und Verwaltungsebenen, sondern verändert auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Deutschland hat eine international anerkannte Vorreiterrolle in der Förderung solcher Dezentralisierungsprozesse. Die Erfahrungen aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind hierbei von großer Bedeutung. Wie im Bericht von der BMZ hervorgeht, müssen Reformen sensibel und individuell auf die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes zugeschnitten werden.
Ein enger Austausch findet auf allen beteiligten Ebenen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit statt. Dabei wird sichergestellt, dass lokale Selbstverwaltungen sowohl finanziell als auch personell angemessen ausgestattet werden, um die Herausforderungen der Dezentralisierung erfolgreich zu meistern.
Das Finanzministerium hat die Delegation von fünf Aufgaben im Bereich Planung und Ausschreibung von der Nationalversammlung und dem Premierminister an die lokale Ebene genehmigt. Neben den allgemeinen Vorschlägen für die Dezentralisierung hat die Nationalversammlung kürzlich auch eine weitere Dezentralisierung für die Stadt Haiphong genehmigt.
Bis zum 30. Juni 2025 müssen die Kommunen die Inhalte der Dezentralisierung sowie die Anordnung öffentlicher Vermögenswerte überprüfen und abschließen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Effizienz im Umgang mit öffentlichem Vermögen zu steigern und eine angemessene Anordnung der Verwaltungseinheiten zu gewährleisten.
