In Vietnam wurde aktuell ein bedeutender Schritt zur Förderung der Dezentralisierung im Finanzsektor angekündigt. Finanzminister Nguyen Van Thang erläuterte auf einer Konferenz, dass das Ziel dieser Initiative die Umsetzung einer Politik zur Dezentralisierung, Machtdelegation und Neuorganisation der zweistufigen lokalen Regierung sei. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Reformprozesses, der die Verteilung von Aufgaben, Machtbefugnisse und finanziellen Mitteln neu ordnen soll. Dabei wird ein klarer Fokus auf die Effizienz und die lokalen Gegebenheiten gelegt, um die Entscheidungsfindung in den Gemeinden zu stärken. Vietnam.vn berichtet, dass es dabei keine allgemeingültige Formel für die Übertragung von Aufgaben an Provinzen oder Kommunen gibt.
In einem zentralen Anliegen plädierten Vertreter der Stadt Hai Phong dafür, dass das Finanzministerium eine einheitliche Strategie zur Abschaffung der Bezirksebene entwickelt. Dies würde bedeuten, dass alle Aufgaben, die bisher auf der Bezirksebene angesiedelt waren, künftig auf die Gemeindeebene übertragen werden. Nicht erfüllbare Aufgaben sollen an die Provinzebene übergehen. Dies würde eine erheblich vereinfachte Verwaltung und klarere Verantwortlichkeiten mit sich bringen.
Die Bedeutung der Dezentralisierung
Die Dezentralisierung in Vietnam ist Teil eines tiefgreifenden Wandels, der mit der Notwendigkeit einhergeht, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen neu zu definieren. Laut BMZ erfordert dieser Prozess eine individuelle Anpassung der Reformen an die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes. Die Erfahrungen Deutschlands in der Förderung von Dezentralisierungsprozessen können dabei als wertvoll erachtet werden, da Deutschland über umfangreiche Kenntnisse in föderalen Strukturen verfügt.
Ein zentrales Prinzip dabei ist das der „durchgängigen Dezentralisierung auf die lokale Ebene“, das besagt: „Die Lokalität entscheidet, die Lokalität handelt und die Lokalität trägt die Verantwortung.“ Finanzminister Thang betonte, dass die Umsetzung dieser Prinzipien dort erfolgen soll, wo sie am effektivsten ist. Insbesondere angesprochen wurde die Sorge der Kommunen hinsichtlich der Handhabung und Verwaltung nach der Umsetzung des neuen Modells.
Öffentliche Vermögensverwaltung und Desinvestition
Im Rahmen der Diskussion wurde auch die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte thematisiert. Die Vertreter des Volkskomitees von Da Nang forderten eine Beratung zur Anpassung des Gesetzes über die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte. Das Finanzministerium soll das staatliche Finanzmodell nach Fusionen überprüfen und an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten anpassen. Der Finanzminister stimmte dem zu und erkannte die Notwendigkeit an, überschüssige Vermögenswerte nach Umstrukturierungen zu übertragen, um die Finanzierung von Investitionen und Projekten im Einklang mit der lokalen Entwicklung zu erleichtern.
Ein weiterer Punkt, den die Provinz Thai Nguyen ansprach, ist der Bedarf an Unterstützung bei der Verteilung von überschüssigen Vermögenswerten. Das Finanzministerium wird dabei die Desinvestition von Unternehmen basierend auf der tatsächlichen Situation prüfen. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass keine Aufgaben während dieses Prozesses verpasst werden. Die Anpassung der Finanz-, Steuer- und Zollsysteme soll sich dabei an den ursprünglichen Gesetzen orientieren und die Geldflüsse entsprechend aufteilen.
