Beim diesjährigen Europäischer Polizeikongress in Berlin, der am 21. Mai 2025 stattfand, stand das Thema der digitalen Souveränität der Polizei im Mittelpunkt. Im Rahmen eines Panels diskutierten Experten über die Abhängigkeit von US-Konzernen und die Notwendigkeit, europäische Alternativen zu entwickeln. Unter den diskutierenden Fachleuten waren Dr. Stefan Mager, Christian Kuẞ, Tobias Ossenforth und Dirk Kunze, die sich mit den Herausforderungen und Lösungen im Bereich der digitalen Sicherheit auseinandersetzten, wie Behoerden Spiegel berichtet.
Eine Umfrage unter den Teilnehmern ergab, dass 60 % der Befragten digitale Souveränität mit der Kontrolle über Dateninfrastruktur, Software und rechtlicher Handlungsfähigkeit assoziieren. Über 25 % der Teilnehmer bewerteten ihre eigene IT-Infrastruktur als „kaum souverän“. Diese Ergebnisse zeigen die weit verbreitete Abhängigkeit von proprietären Lösungen und außereuropäischen Plattformanbietern.
Strategische Notwendigkeiten und Herausforderungen
Christian Kuẞ betonte die strategische Notwendigkeit digitaler Eigenständigkeit auf europäischer und behördlicher Ebene. Die Polizei muss den Zugriff auf ihre eigenen Daten, Systeme und Technologien sicherstellen, um sich vor geopolitischen Risiken zu wappnen. Wichtige Technologien in diesem Kontext sind Cloud, Künstliche Intelligenz (KI) und Mikroelektronik. Initiativen wie GAIA-X sollen den Aufbau einer resilienten Infrastruktur fördern und die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen reduzieren.
Ein zentrales Anliegen ist es, die Vorteile souveräner IT-Lösungen hervorzuheben: weniger Vendor-Lock-in, mehr Resilienz gegenüber Cyberangriffen sowie größere Transparenz und niedrigere Folgekosten. Besonders Tobias Ossenforth wies auf das öffentliche Beschaffungswesen als Hebel zur Reduzierung der Abhängigkeit von US-Anbietern hin. Hierzu nannte er fünf vergaberechtliche Stellschrauben, die eine differenzierte Herangehensweise ermöglichen:
- Markterkundung
- funktionale Leistungsbeschreibungen
- wettbewerbliche Dialoge
- angepasste Zuschlagskriterien
- besondere Vertragsklauseln
Ossenforth schlug auch vor, Souveränitätsziele in den Beschaffungsprozess zu integrieren, etwa durch ein zentrales Klausel-Toolkit, ein Souveränitäts-Dashboard und Pilotprojekte mit Open-Source- und Dual-Supplier-Ansätzen.
Geopolitische Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen
Die geopolitischen Risiken, die mit der digitalen Souveränität verbunden sind, sind nicht zu vernachlässigen. Der US Cloud Act ermöglicht einen Zugriff auf Daten von US-Konzernen, selbst wenn diese in Europa gespeichert sind. Ein bekanntes Beispiel ist die Sperrung des Mail-Accounts des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft auf politische Anordnung.
Veranstaltungsteilnehmer bewerten die digitale Souveränität als strategisches Ziel und hierbei als „existenziell“ für ihre Behörden. Die Erfolgsfaktoren für die Umsetzung umfassen politische Rückendeckung, ausreichendes Budget, technische Alternativen, praxisnahe Kriterien sowie interoperable Architekturen.
Um den Aufbau souveräner cloud-basierter Lösungen in Europa voranzutreiben, wird ein verbindlicher Anforderungskatalog für Cloud-Anbieter angestrebt. Dieser soll technische, organisatorische und rechtliche Merkmale definieren und damit sowohl öffentlichen als auch privaten Cloud-Nutzern Orientierung bieten. Zudem wird die Privatwirtschaft durch aktuelle Entwicklungen zunehmend in Richtung souveräner Lösungen gedrängt, wie PwC berichtet.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) könnte eine zentrale Rolle in Bezug auf Cloud-Souveränität spielen. Bereits bestehende europäische Regelungen zur Cybersicherheit, die unter anderem den NIS 2 und den Digital Markets Act umfassen, zeigen den regulatorischen Rahmen auf, der jedoch weiterentwickelt werden könnte, um cloud-spezifische Regelungen zu integrieren.
