Die digitale Souveränität gewinnt in der deutschen Digitalpolitik zunehmend an Bedeutung. Diese wird als zentrales Prinzip betrachtet, um staatliche Leistungsfähigkeit sicherzustellen und als Standortfaktor für die Wirtschaft zu fungieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Reduzierung der Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern, was zur digitalen Unabhängigkeit beitragen soll. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekräftigt die Ausrichtung der Digitalpolitik auf Souveränität und Innovation. Trotz der vielen Bestrebungen belegt Deutschland jedoch beim eGovernment Benchmark 2024 lediglich den 23. Platz unter 27 EU-Mitgliedsstaaten. Laut informatik-aktuell.de sind bis zu 300 der insgesamt 595 im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Behördendienstleistungen in unterschiedlichen Bundesländern schon digital verfügbar.
Die Herausforderungen für die Digitalisierung sind vielschichtig: Sie reichen von den Schwierigkeiten des Föderalismus über eine zersplitterte IT-Landschaft bis zu rechtlichen Hemmnissen und Finanzierungsfragen. Der Bundestag hat diesbezüglich ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastruktur-Sondervermögen beschlossen, das auch für Digitalisierungsaufgaben genutzt werden kann. Es wird hierbei empfohlen, diese Investitionen in nachhaltige Digitalprojekte zu stecken, die zur Stärkung der digitalen Souveränität beitragen.
Förderung von Open-Source-Software
Ein besonders relevante Maßnahme zur Stärkung der digitalen Souveränität in Deutschland ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software. Diese bietet mehr Freiheit und Unabhängigkeit im Vergleich zu proprietären Lizenzen und ermöglicht zudem Transparenz und Anpassbarkeit. Empfehlungen zur Förderung von Open Source in der Verwaltung beinhalten unter anderem, Open Source in Vergabeverfahren zu priorisieren und eine Open-Source-Pflichtanteil für öffentliche Beschaffungen einzuführen. Zu diesen Vorschlägen zählt auch die Möglichkeit eines Mehrwertsteuerrabatts auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Open-Source-Lösungen sowie die Schaffung eines Open Source Project Office zur Stärkung der Governance in diesem Bereich. Der Bedarf an digitalpolitischem Sachverstand, politischem Willen und das notwendige Umsetzungs-Mut sind hierbei unumstritten, wie egovernment.de feststellt.
Um die Verbreitung von Open Source Software in der Verwaltung zu fördern, hat die Open Source Business Alliance (OSB Alliance) gleich 38 Forderungen an die Politik formuliert. Ziel ist es, Open Source Software als Standard in der öffentlichen Verwaltung zu etablieren. Diese Forderungen sind in fünf Kategorien gegliedert:
- Open Source Software als Standard: Umstellung der Verwaltungs-IT auf Open Source bis zum Ende bestehender Verträge mit proprietären Anbietern, Verabschiedung einer Open-Source-Strategie auf Bundesebene sowie die Ernennung eines Open-Source-Beauftragten.
- Strategische Beschaffung: Digitale Souveränität als Vergabekriterium und 20% der Bundesausgaben für Software und Cloud-Services sollen bis 2025 für Open Source Software verwendet werden.
- Open-Source-Cloud-Lösungen: Entwicklung einer Open-Source-Cloud für Behörden und Festlegung von Mindestanforderungen für Cloud-Dienste.
- Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS): Stärkung des ZenDiS als Open Source Program Office.
- Evaluation und Metriken: Entwicklung von Messmethoden zur Evaluierung des Einsatzes von Open Source Software.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, hat die unzureichende Berücksichtigung von Open Source im Bundeshaushalt 2025 kritisiert und fordert gezielte Investitionen in offene Softwaretechnologien.
Zudem sieht er die Notwendigkeit einer grundlegenden Umstellung auf Open Source Software und schlägt eine Deadline für deren Implementierung bis 2035 vor, um den Kommunen und Behörden Planungssicherheit zu bieten. Dies könnte nicht nur die digitale Unabhängigkeit Deutschlands weiter stärken, sondern auch die IT-Wirtschaft insgesamt fördern.
