Insolvenzen und Abwanderung prägen derzeit das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland, während die Politik noch auf Antworten zu den aktuellen Herausforderungen wartet. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts dieser Situation eine „Zeitenwende“ in der Wirtschaftspolitik gefordert. Prognosen deuten darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 voraussichtlich nur um 0,2 Prozent verbessern wird, nachdem es im Vorjahr sogar eine Rezession gab.
Der DIHK-Präsident, Peter Adrian, betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe. Er forderte politische Entscheidungsträger auf, eine umfassende „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ einzuleiten und neue Reformen einzuführen, um ein Wachstumssignal bis 2030 zu setzen. Obwohl das Wachstumschancengesetz einige vielversprechende Ansätze bietet, sind die aktuellen Entlastungen für Unternehmen von drei Milliarden Euro pro Jahr notwendig, sind jedoch noch nicht final verabschiedet.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich unzufrieden mit dem erzielten Kompromiss zum Wachstumschancengesetz, da die geplanten Investitionserleichterungen durch Blockaden verlangsamt werden. Der DIHK fordert daher neben finanziellen Anreizen auch eine effizientere Bewältigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie einen Abbau von Bürokratie. Unternehmen selbst verlangen ebenfalls verstärkte politische Maßnahmen, um Investitionsentscheidungen in Deutschland zu erleichtern.
Die DIHK-Hauptgeschäftsführung zeigt Besorgnis angesichts der nach wie vor gedämpften Stimmung in der deutschen Wirtschaft und betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf EU-Ebene. Die Forderung nach niedrigeren Energiekosten und einem effektiven Wachstumschancengesetz wird verstärkt, um die Herausforderungen anzugehen. Das Wachstumschancengesetz soll eine Turn-Around-Potenzial für die deutsche Volkswirtschaft erschließen und jährliche Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro bis 2028 bieten, um die Wirtschaft anzukurbeln.
