Am 28. Mai 2025 stellte der Bundestag wesentliche Änderungen an der Schuldenbremse vor, die neue fiskalische Spielräume für Deutschland schaffen sollen. Mit dieser Lockerung eröffnet sich die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Dennoch bleibt die Einhaltung europäischer Vorgaben eine zentrale Herausforderung, da die Ausgaben der Bundesregierung durch strenge Regeln begrenzt werden. Diese Regulierungen haben sich als besonders problematisch für den Schienenverkehr erwiesen, wie dezeratzukunft.org berichtet.
Das Fiskalpaket erfreut sich positiver Resonanz, da es Möglichkeiten für umfangreiche Investitionen in den Schienenverkehr bietet. Dennoch sind die deutschen Finanzpolitiken sowohl an nationale Regelgrenzen als auch an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) gebunden. Vor den Änderungen der Schuldenbremse, die bereits im März 2025 verabschiedet wurden, hatte Deutschland eine strikte Regelung, die die Kreditaufnahme des Bundes auf Investitionsausgaben begrenzte. Nun gibt es jedoch Bedenken, dass diese Lockerung zu Konflikten mit den EU-Vorgaben führen könnte, ähnlich wie zu Beginn der Währungsunion, in der Deutschland die Defizitkriterien des SWP verletzte.
Hürden für den Schienenverkehr
Ein zentrales Problem sind die drei Hürden, die einer effektiven Nutzung der Mittel im Weg stehen. Erstens steht die Ausgabengeschwindigkeit im Fokus. Die EU-Regeln verlangen schnelle Ausgaben, um die Schuldenquote bis zu Beginn der 2030er Jahre zu senken. Zweitens leiden die Vorhaben unter Engpässen bei Materialien und Personal, insbesondere im digitalen Bereich, der für den Infrastrukturausbau unabdingbar ist. Drittens ist die Steuerungs- und Finanzierungsarchitektur unzureichend, was die effektive Planung und Ausführung von Projekten weiter erschwert.
Zusätzlich wird empfohlen, die Ausgabengeschwindigkeit langfristig zu planen, um Preisdruck auf den Märkten zu vermeiden. Daten zeigen, dass die Schuldenquote in Deutschland bis 2024 rückläufig war. Mittlerweile wird jedoch ein Anstieg von 62,5 % im Jahr 2024 auf etwa 63 % in 2025 prognostiziert. Um den EU-Vorgaben bis 2028 gerecht zu werden, wären jährliche Konsolidierungen von etwa 25 Milliarden Euro notwendig.
Finanzierung und Governance
Die Komplexität der Finanzierung der Bahn ist eine zusätzliche Herausforderung. Die Ressourcen stammen aus verschiedenen Quellen, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit erschwert. Aus Sicht der Experten könnte ein dauerhafter Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild helfen, um eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen und die nachhaltige Erneuerung der Schieneninfrastruktur zu unterstützen.
Die Möglichkeit, Kredite für Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen, verschärft die Problematik weiter. Obwohl diese Erleichterungen den Handlungsspielraum erweitern, bleibt die Realisierung durch unzureichende Empfehlungen des Stabilitätsrats zur Einhaltung europäischer Vorgaben fraglich. Ein Umdenken in Bezug auf die institutionelle Gestaltung der Haushaltsüberwachung erscheint notwendig, damit die neu geschaffenen Kreditspielräume auch im Einklang mit den EU-Vorgaben genutzt werden können.
Insgesamt bleibt die deutsche Finanzpolitik vor großen Herausforderungen stehen. Die Lockerung der Schuldenbremse könnte zwar neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen, jedoch ist die Einhaltung der europäischen Regeln entscheidend, um nachhaltige Fortschritte im Schienenverkehr und in der allgemeinen Infrastrukturentwicklung sicherzustellen. Wie wirtschaftsdienst.eu anmerkt, ist eine gründliche Überarbeitung der Haushaltsüberwachung von Nöten, um Konflikte und ineffiziente Mittelverwendung zu vermeiden.
