Am Dienstagabend, gegen 19 Uhr, wurde eine 22-jährige E-Scooter-Fahrerin in der Weinstraße in einer Verkehrskontrolle angehalten. Bei dieser Kontrolle kam ans Licht, dass die Fahrerin ohne gültige Versicherung unterwegs war, was gegen die geltenden Bestimmungen verstößt. Zusätzlich wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Infolgedessen wurde eine Blutprobe entnommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich auf den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie auf Trunkenheit im Verkehr erstreckt. Dies ist ein weiterer Vorfall, der die Diskussion um die Sicherheit und Regulierung von E-Scootern in Deutschland anheizt. SuewPress berichtet, dass …
E-Scooter sind Elektro-Tretroller mit einem Elektroantrieb und unterliegen der Elektrokleinstfahrzeugverordnung (EKfV). Demnach dürfen nur E-Scooter mit einer Betriebserlaubnis legal genutzt werden. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass E-Scooter versichert sein müssen, wobei dies durch eine Versicherungsplakette nachgewiesen wird. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass E-Scooter-Fahrer im Straßenverkehr verantwortungsbewusst handeln und die erforderlichen Sicherheiten einhalten. Der ADAC betont, dass das Fahren auf Gehwegen und in Fußgängerzonen nur mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist und auch nur dort erfolgen sollte, wo Radverkehr nicht ausgeschlossen ist. ADAC informiert, dass …
Regelungen und Verbesserungen
Im Hinblick auf die Sicherheit von E-Scootern gibt es derzeit eine Diskussion über eine mögliche Blinkpflicht und eine Überarbeitung der EKfV, um die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern. Geplante Neuregelungen sehen vor, dass E-Scooter dort fahren dürfen, wo auch Radverkehr erlaubt ist. Das Parken von Sharing-E-Scootern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen soll künftig verboten werden. E-Scooter-Fahrer müssen Radwege nutzen, wenn es für Radfahrer obligatorisch ist und dürfen unter bestimmten Bedingungen bei Rotlicht abbiegen.
Eine Reform, die eine Übergangsfrist von einem Jahr umfasst, soll 2025 in Kraft treten. Neu zugelassene E-Scooter müssen künftig mit Blinkern und getrennten Bremsen ausgestattet sein. Die Regelungen für das Fahren auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen bleiben bestehen, jedoch wird das Fahren auf Gehwegen und das Fahren entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen als verboten betrachtet.
Sicherheitsbestimmungen und Bußgelder
Die Sicherheitsstandards für E-Scooter sind insbesondere hinsichtlich der Alkoholgrenzwerte klar geregelt. Diese entsprechen den gleichen Werten für Autofahrer: Ab einem Wert von 0,5 bis 1,09 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 500 Euro gerechnet werden muss, bevor ab 1,1 Promille eine Straftat vorliegt. Für Fahrer unter 21 Jahren sowie für Führerscheinneulinge gilt ein striktes 0,0-Promille-Limit. Zudem ist es wichtig zu beachten, dass E-Scooter nur für eine Person zugelassen sind.
Bei Verstößen gegen die Regeln drohen verschiedene Bußgelder, darunter:
- Fahren auf dem Gehweg: 15 bis 30 Euro
- Fahren ohne Versicherungskennzeichen: 40 Euro
- Fahren ohne Betriebserlaubnis: 70 Euro
- Benutzung elektronischer Geräte: 100 Euro, 1 Punkt
Diese Vorfälle unterstreichen die Notwendigkeit, Sicherheits- und Regulierungsmaßnahmen für E-Scooter zu verstärken, um die Verkehrssicherheit insgesamt zu verbessern.
