US-Präsident Donald Trump hat am 2. April 2025 neue Zölle auf alle Länder angekündigt, darunter 20 Prozent auf Waren aus der EU. Diese Entscheidung zeigt das anhaltende Bestreben der US-Regierung, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, die sich unmittelbar auf den internationalen Handel auswirken könnten. Die EU reagiert auf diese Entwicklungen mit einer neu entwickelten Strategie, die darauf abzielt, ökonomischen Druck entgegenzuwirken.
Im Dezember 2023 wurde das Anti-Coercion Instrument (ACI) eingeführt, ein wichtiges Hilfsmittel für die EU, um den Handel mit Staaten, die Europa bedrohen, einzuschränken. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieses Instruments sind, dass der Handel oder Investitionen beeinträchtigt werden. Das ACI erlaubt es der EU, den Handel insbesondere mit den USA zu begrenzen. Ein notwendiger Prozess umfasst Verhandlungen mit dem Drittstaat, und nach sechs Monaten ohne erfolgreiche Gespräche kann die EU Maßnahmen ergreifen, die die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten erfordern.
Geplante Maßnahmen und Reaktionen der EU
Zu den möglichen Maßnahmen, die die EU ergreifen kann, zählen die Erhöhung von Zöllen, der Ausschluss von Unternehmen aus öffentlichen Aufträgen sowie das Stoppen oder Begrenzen von Exporten und Importen. Das ACI wurde ursprünglich als Antwort auf Chinas aggressive Wirtschaftspolitik konzipiert und wird nun auch als Option gegen die USA in Betracht gezogen. Trotz der drohenden Anwendung des ACI wurde es bisher noch nicht genutzt, da die Trump-Zölle den US-Markt schützen sollen. Es gibt jedoch Anzeichen, dass die EU die Maßnahmen als Eingriff in ihre wirtschaftliche Entscheidungsfähigkeit wertet. Ob die EU das ACI gegen die USA tatsächlich einsetzen wird, bleibt abzuwarten.
Während sich die EU auf diese Herausforderungen vorbereitet, ist die Notwendigkeit zusätzlicher Werkzeuge zur Bewältigung zunehmender Handelskonflikte deutlich geworden. Die EU gilt als ein maßgeblicher Akteur im globalen Handel, der Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen kann. In diesem Kontext wird das ACI dann helfen, Handelsbeschränkungen zu managen, die von Ländern auferlegt werden, um unfairen Einfluss auf die EU-Politik auszuüben, wie beispielsweise im Fall von Litauen, das 2021 von China durch Handelsbeschränkungen bestraft wurde.
Die europäische Gesetzgebung bezüglich des ACI wurde am 6. Juni 2023 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen, und die endgültige Genehmigung durch die Abgeordneten erfolgte am 3. Oktober 2023. Das Instrument könnte, als letztes Mittel, der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen einzuführen, darunter Handels- und Investitionsbeschränkungen, und letztlich zur Konfliktlösung durch Verhandlungen beitragen, wie der Europäischen Parlament berichtete.
