Die EU steht vor einer bedeutenden Herausforderung im Hinblick auf die Einführung eines neuen CO₂-Preises im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS 2), das ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Dieses neue System wird nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher betreffen, wodurch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in vielen Mitgliedstaaten potenziell soziale und wirtschaftliche Spannungen hervorrufen könnte. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise 2022/2023 haben bereits politische Bedenken ausgelöst, insbesondere in Ländern wie Polen, Bulgarien, Slowakei und Estland, die eine Verschiebung oder gar einen Stopp des CO₂-Preises fordern. Diese Länder befürchten einen Energiepreisschock, der einkommensschwache Haushalte besonders treffen könnte, berichtet der Merkur.
Um die soziale Akzeptanz für das neue ETS 2 zu gewährleisten, wird ein umfassender Plan benötigt. Ein Vorschlag umfasst das Konzept des „Revenue Frontloading“, das durch die Organisation EPICO und Frontier Economics erarbeitet wurde. Diese Strategie könnte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zwischen 2025 und 2027 frühzeitig auf ETS 2 Einnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro zuzugreifen, was eine entscheidende finanzielle Unterstützung bieten würde, um die Einführung des CO₂-Preises zu erleichtern. Die Europäische Investitionsbank könnte diese Mittel bereitstellen, um Förderprogramme, wie etwa für Elektroautos und Wärmepumpen, zu unterstützen, wie EPICO berichtet.
Einführung und Auswirkungen des neuen CO₂-Preises
Der geplante CO₂-Preis in Deutschland beträgt derzeit 55 Euro pro Tonne. Prognosen deuten darauf hin, dass dieser Preis bis zum Jahr 2030 auf über 100 Euro ansteigen könnte. Die Vorbereitungen für den sozialen Klimafonds (KSF), der ab 2026 funktional sein soll, sind jedoch ins Stocken geraten. EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende Juni 2025 ihre Anträge für KSF-Gelder einreichen, um Förderpläne zur Unterstützung ihrer Verbraucher vorzustellen. Bisher hat Deutschland bereits einige Förderprogramme initiiert, plant jedoch gleichzeitig, den Strompreis zu senken, um klimaneutrale Technologien attraktiver zu machen, während unklar bleibt, ob ein Antrag für den KSF fristgerecht eingereicht wird.
Das EU ETS 2 wird Emissionen aus den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr einbeziehen, die zusammen mehr als 40 % der gesamten EU-Emissionen ausmachen. Dies macht das Emissionshandelssystem zu einem zentralen Instrument für die Erreichung der Klimaziele der Union. Dennoch bleibt die künftige Entwicklung der CO₂-Preise ab 2027 sowohl politisch als auch wirtschaftlich unvorhersehbar, wodurch die Europäische Kommission gezwungen ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des ETS 2 nicht nur sicherzustellen, sondern auch die politische Unterstützung aufrechtzuerhalten.
Finanzielle Unterstützung und soziale Maßnahmen
Die Konzepte zur finanziellen Unterstützung durch Revenue Frontloading zielen darauf ab, gezielte Investitionen in Infrastruktur und soziale Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen, ohne dass das Kohlenstoffpreissignal verzerrt wird oder neue Schulden auf EU-Ebene generiert werden. Um den sozialen Herausforderungen zu begegnen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sinnvoll, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, wo der Transformationsbedarf am dringendsten ist.
Die Möglichkeit, bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 für die genannten Investitionen bereitzustellen, könnte die Glaubwürdigkeit des EU-Emissionshandelssystems stärken und zur Milderung der sozialen Härten beitragen, die durch hohe Kohlenstoffpreise ausgelöst werden können. Eine sorgfältige Balance zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und sozialen Anforderungen ist entscheidend, um den Erfolg des umfassenden Klimaschutzprogramms der EU sicherzustellen.
