Am 8. Juli 2025 haben die EU-Finanzminister ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. Dieser Beschluss fiel bei einem Treffen in Brüssel, auf dessen Agenda die finanziellen Herausforderungen des Landes standen. Der Rat der EU folgte dabei der Empfehlung der Europäischen Kommission, die im Juni die Einleitung des Verfahrens empfohlen hatte. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) war Österreich in Brüssel vertreten und informierte über die Situation.
Das geplante Defizit für Österreich beträgt für 2023 4,5 % und wird für 2024 auf 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2028 aus dem Defizitverfahren der EU herauszukommen. Der Fiskalstrukturplan, der nun final genehmigt wurde, beschreibt notwendige Reformen und Maßnahmen, um das Budgetdefizit unter die von der EU festgelegte Grenze von 3 % zu senken.
Detailierte finanzielle Vorgaben
Die EU-Verträge legen strikte Referenzwerte für öffentliche Finanzen fest: Die Defizitquote darf maximal 3 % des BIP betragen, während die Schuldenquote auf 60 % des BIP begrenzt ist. Aktuell beläuft sich Österreichs Gesamtverschuldung auf 84,7 % des BIP. Um die geforderten Fortschritte zu erzielen, muss Österreich bis zum 15. Oktober 2025 konkrete Maßnahmen vorlegen und alle sechs Monate über die Fortschritte berichten.
Marterbauer betonte gegenüber den Medien die bereits erzielten Fortschritte beim Defizitabbau und versicherte, dass die Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um die finanziellen Vorgaben der EU einzuhalten. Dennoch gibt es innerhalb der politischen Landschaft Widerstand: Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit dem Defizitverfahren.
Internationaler Kontext
Österreich ist nicht das einzige Land, das vor den Herausforderungen des Defizitverfahrens steht. Derzeit sind mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei, von einem ähnlichen Verfahren betroffen. Dies zeigt die angespannte finanzielle Lage innerhalb der Union. Während der Druck auf die Mitgliedsstaaten steigt, um die Defizite unter Kontrolle zu bringen, plädieren die Chefs des WIFO und des IHS für ein Defizitverfahren, um einen radikalen Sparkurs zu vermeiden. Verstöße gegen die Auflagen des Defizitverfahrens könnten theoretisch Sanktionen nach sich ziehen, waren jedoch in der Vergangenheit nie umgesetzt worden.
Mit dem beschlossenen EU-Defizitverfahren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Aufarbeitung der finanziellen Lage ein zentraler Aspekt ihrer Politik bleibt, während sie gleichzeitig um Unterstützung innerhalb der EU und von Expertengruppen wirbt, um die angepeilten Ziele zu erreichen.
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