Das EU-Gericht hat ein Urteil im „Pfizergate“-Fall gefällt, in dem Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, und der Geschäftsführer von Pfizer, Albert Bourla, im Fokus stehen. Der rege SMS-Austausch zwischen den beiden, der im Rahmen von milliardenschweren Impfstoff-Deals stattfand, wirft viele Fragen auf. Laut faz.net ignorierte das Gericht zentrale Aspekte, wie etwa eine mögliche Bestellung des Corona-Impfstoffs per SMS oder ob die EU möglicherweise zu viel für die Impfstoffe von Pfizer/BioNTech bezahlt hat.
In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die EU-Kommission rechtswidrig Informationen zurückgehalten hat. Die Begründungen für die Weigerung, Informationen zu teilen, wurden als fadenscheinig bewertet. Dies hat bedeutende Auswirkungen auf den Umgang der Kommissionschefin mit relevanten Informationen.
Transparenzforderungen und juristische Konsequenzen
Die „New York Times“ hatte aufgrund eines entsprechenden Antrags auf Herausgabe von Informationen rechtliche Schritte eingeleitet und dabei vor dem Gericht der Europäischen Union Erfolg gehabt. Die Richter führten aus, dass die EU-Kommission nicht schlüssig darlegen konnte, warum die SMS nicht veröffentlicht werden sollten. Dies zeigt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Zugang zu Dokumenten hat, was ein positives Signal für die Transparenz der EU-Institutionen ist, so der investigative Journalist Alexander Fanta, der zudem Einsicht in die SMS fordert, um mögliche Preissteigerungen pro Dosis nachvollziehen zu können.
Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass die SMS „kurzlebig und irrelevant“ seien und lehnt eine Herausgabe ab. Fanta befürchtet jedoch, dass damit eine Generalausnahme für SMS und Instant-Nachrichten in der EU etabliert werden könnte. Das Gericht stellte klar, dass in diesem Fall die Rückhaltung von Informationen nicht gerechtfertigt war, was zeigt, dass unter Umständen politische Fehler vorliegen könnten, jedoch keine nachweisbaren Rechtsverstöße.
Folgen des Urteils
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Ursula von der Leyen und den Umgang der EU-Kommission mit wichtigen Informationen. Der Inhalt der SMS bleibt unklar, und es steht in Frage, ob die Öffentlichkeit jemals Zugang dazu erhalten wird. Derzeit plant die EU-Kommission, dieses Urteil zu prüfen und eine ausführlichere Begründung für ihre vorherigen Entscheidungen zu liefern, was die Diskussion über Transparenz und Bürgerrechte innerhalb der Union weiter anheizen dürfte.
