EU-Gipfel für Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik
Konkurrenz im Westen und Osten, Kriege und Krisen stellen aktuelle Herausforderungen dar, denen sich die Staats- und Regierungschefs der EU stellen wollen. Angesichts geopolitischer Spannungen und unfairen Subventionspraktiken einiger Länder wird ein schneller Wandel in der europäischen Wirtschaftspolitik angestrebt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die ungenutzten Potenziale des größten Binnenmarktes der Welt und die Notwendigkeit, diesen zu erschließen.
Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, ist eine verstärkte Mobilisierung von Geld entscheidend. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, sowohl durch öffentliche als auch private Finanzierungen. Ein Sonderbericht unterstreicht die Bedeutung, Geld von Privatpersonen und Unternehmen zu mobilisieren, um in strategische Bereiche und Infrastrukturen zu investieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der effizienteren Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU und der Stärkung des Finanz-Allgemeinwissens. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu erarbeiten, um grenzüberschreitend tätige Finanzunternehmen besser zu überwachen. Zudem soll das Finanz-Allgemeinwissen der Bürger gestärkt werden, um Investitionen anzukurbeln.
In Bezug auf öffentliche Gelder wird diskutiert, die Europäische Investitionsbank und den langfristigen Haushalt der EU verstärkt einzubeziehen. Überlegungen zu mehr Staatshilfen in Europa sollen die Auswirkungen staatlicher Beihilfen aus China und den USA abfedern. Es wird angestrebt, strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene zu etablieren, aber gleichzeitig mehr öffentliche Gelder für Projekte auf EU-Ebene bereitzustellen. Die Forderung nach einem Abbau der Bürokratie für Unternehmen und nationale Behörden ist ein weiteres Ziel, das in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens hervorgehoben wird.
