Bei einem Gipfel in Brüssel haben die EU-Lenker eine Einigung auf den Kauf neuer Waffen erzielt, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu steigern. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission begrüßt, die schätzt, dass in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 500 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte investiert werden müssen, um Ziele wie eine europäische Luftabwehr und die Sicherung der östlichen Grenzen zu erreichen. Zwei zentrale Fragen bleiben jedoch weiterhin unklar: Wer soll die Rüstungsgüter produzieren und wie wird deren Finanzierung garantiert?
Der Gipfel fand im Palais d’Egmont mit dem Ziel statt, eine vertrauliche Atmosphäre zu schaffen. Während der Diskussion wurde auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump an die NATO-Staaten thematisiert, ihre Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen. In diesem Zusammenhang stellte Kanzler Olaf Scholz fest, dass Deutschland die NATO-Quote knapp erfüllt, während sieben EU-Länder diese verfehlen.
Europäische Verteidigungsausgaben im Fokus
Im Kontext des anhaltenden Krieges in der Ukraine zeigen die Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer für 2024 eine klare Tendenz zur Erhöhung. Dieses Vorgehen ist geprägt von geopolitischen Spannungen, NATO-Verpflichtungen und nationalen Prioritäten. Polen hat beispielsweise beschlossen, seine Verteidigungsausgaben auf 3% des BIP anzuheben. Auch andere Länder wie die Slowakei, Slowenien, Lettland und Rumänien streben an, die 2%-Marke zu erreichen. Rumänien erhöhte sein Budget 2022 um 14%.
Die Herausforderungen in der französisch-deutschen Partnerschaft werden ebenfalls deutlich, insbesondere bei Verteidigungsprojekten wie dem Future Combat Air System (FCAS) und dem Main Ground Combat System. Der europäischen Verteidigungsfonds, der für den Zeitraum 2021–2027 mit 8 Milliarden Euro ausgestattet ist, hat das Ziel, die Verteidigungstechnologie und -industrie zu stärken, während bedeutende Budgeterhöhungen in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Polen geplant sind. Deutschland beabsichtigt zusätzliche 100 Milliarden Euro einzuplanen, um das NATO-Ziel von 2% des BIP zu erreichen.
Die Diskussion um die Finanzierung neuer Waffen bleibt ebenfalls zentral. Präsident Macron fordert mehr europäische Finanzierung und die Erlaubnis von gemeinsamen Schulden, während Deutschland, die Niederlande und Österreich dem entgegenstehen. Scholz hat klar gemacht, dass es keine gemeinsamen Schulden für die EU geben wird. Es wird auch über eine mögliche Umwidmung der Europäischen Investitionsbank diskutiert, um die Finanzierung von Waffen zu ermöglichen, was jedoch auf Widerstand stößt, da die Bank insbesondere als „Klimabank“ bekannt ist.
Diese Entwicklungen deuten auf einen tiefgreifenden Wandel in der Verteidigungsstrategie Europas hin, der durch die geopolitischen Realitäten und den Druck auf die NATO verstärkt wird, eine einheitliche Verteidigungspolitik zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Mitgliedstaaten auf die aufkommenden Herausforderungen reagiert werden.
