Die Europäische Union hat rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben. Dies gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel bekannt, nachdem die Außenminister der EU die Entscheidung getroffen hatten. Die Aufhebung betrifft hauptsächlich das syrische Bankensystem, welches zuvor keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Auch die USA unter Präsident Trump haben bereits angekündigt, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu stoppen, was den Druck auf die EU erhöht hat, ähnlich zu handeln. Kallas äußerte den Wunsch, dem syrischen Volk beim Aufbau eines neuen, inklusiven und friedlichen Syriens zur Seite zu stehen, während die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen im Land äußerst angespannt bleiben.
Die EU hat bereits Ende Februar 2025 eine schrittweise Lockerung der Sanktionen beschlossen, um die syrische Wirtschaft und den Wiederaufbau zu unterstützen. Trotz der Aufhebung bleibt jedoch eine Reihe von Sanktionen in Kraft, insbesondere gegen Personen und Organisationen, die mit dem Assad-Regime verbunden sind oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und Technologien zur inneren Repression bleiben bestehen.
Herausforderungen in der syrischen Politik
Die aktuelle politische Lage in Syrien ist prekär. Nach dem Zusammenbruch der Assad-Regierung im Dezember 2024, infolge von Angriffen der Rebellengruppe HTS, ist deren Anführer, Ahmed al-Scharaa, neuer Staatspräsident und hat eine Übergangsregierung eingesetzt. Diese setzt auf eine Marktöffnung, welche eine grundlegende Wende in der syrischen Wirtschaft bedeuten könnte. Allerdings gibt es zahlreiche Reibungspunkte, darunter die Autonomiebestrebungen der Kurden im Nordosten und andauernde Konflikte mit Anhängern von Assad.
Die von den Sanktionen betroffene syrische Wirtschaft ist nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkrieges stark angeschlagen. Berichten zufolge hat sich das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2010 und 2021 mehr als halbiert. Deutscher Außenamtschef Wadephul sieht die Aufhebung der Sanktionen als Chance für die neue syrische Führung, warnt jedoch vor der Notwendigkeit einer inklusiven Politik.
Befürchtungen und Ausblick
Trotz der Erleichterungen gibt es besorgniserregende Stimmen. US-Außenminister Rubio hat vor einem möglichen Zusammenbruch der neuen syrischen Regierung und einem umfassenden Bürgerkrieg gewarnt. In Anbetracht der weiterhin bestehenden Gewaltsituationen und der Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen innerhalb Syriens, bleibt unklar, ob die Maßnahmen der EU tatsächlich zur Stabilisierung des Landes beitragen können, und ob syrische Flüchtlinge in die EU zurückkehren werden.
Die Grundlagen für eine langfristige Frieden und Stabilität in Syrien sind also nach wie vor prekär, und der Weg zu einem inklusiven und freundlichen Umfeld bleibt steinig. Das internationale Engagement wird entscheidend sein, um den Herausforderungen in der Region zu begegnen.
Weitere Details zur Aufhebung der Sanktionen finden Sie auf BR.de und ZDF.de.
