Die EU hat am Dienstag in Brüssel eine wichtige finanzielle Unterstützung in Höhe von 5,5 Millionen Euro für Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) angekündigt. Diese Entscheidung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bekanntgegeben und soll als kurzfristige Notfinanzierung und Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus dienen. Die Ankündigung könnte als Reaktion auf die Entscheidung der US-Agentur für globale Medien interpretiert werden, die Fördermittel für den Sender einzustellen, was kürzlich von zehn EU-Ländern mit einer gemeinsamen Erklärung kritisiert wurde.
Radio Free Europe wurde während des Kalten Krieges gegründet, um sowjetische Propaganda entgegenzuwirken. Der Sender hat seinen Hauptsitz seit 1995 in Prag und ist heute in 23 Ländern aktiv, darunter autoritär geführte Staaten wie Russland, China und Iran. Monatlich erreicht RFE/RL etwa 50 Millionen Menschen in 27 Sprachen. Ihre Berichterstattung ist besonders wertvoll in Regionen, in denen Pressefreiheit stark eingeschränkt ist. Diese Rolle wurde in der gemeinsamen Erklärung der EU-Länder, die die Unterstützung von Kallas begleitet, hervorgehoben.
Hintergrund der Unterstützung
Die finanzielle Unterstützung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für RFE/RL, da in den USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump finanzielle Mittel in Höhe von 77 Millionen Dollar für den Sender eingefroren wurden. Trump hatte im März 2017 ein Dekret unterzeichnet, das die für Auslandssender zuständige Behörde USAGM als unnötig einstuft und damit Kürzungen anordnet. Dies führte dazu, dass RFE/RL vor einem US-Gericht gegen die Kürzungen klagte.
Die Unabhängigkeit des Senders und anderer von der US-Regierung finanzierten Medien steht unter Druck. Trumps Anhänger äußern Unmut über die Unabhängigkeit dieser Medien und hatten in der Vergangenheit gefordert, dass diese stärker die politischen Interessen der Regierung unterstützen. RFE/RL selbst hat jedoch interne redaktionelle Vorkehrungen, die seine Unabhängigkeit trotz staatlicher Finanzierung sichern sollen.
Politische Unterstützung in der EU
Die Unterstützung der EU für RFE/RL wird auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die tschechische Initiative zur Rettung der Medienorganisation unterstützt, sowie von anderen führenden EU-Politikern gestärkt. Angesichts der deren Bedeutung in der Informationslandschaft forderten die EU-Länder die Union auf, sich für eine nachhaltige finanzielle Unterstützung des Senders einzusetzen. Dies verdeutlicht die Rolle von RFE/RL als zentrale Quelle für unabhängige, unvoreingenommene und faktenbasierte Berichterstattung in einem zunehmend autoritären globalen Umfeld.
Eine weitere Debatte zu diesem Thema ist für den 1. April 2025 geplant, in der die Präsentation des EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgesehen ist. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, unabhängige Medien in herausfordernden politischen Kontexten zu bewahren und zu unterstützen.
Für weitere Informationen zu den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen lesen Sie mehr bei Südostschweiz und über die politische Diskussion auf der Website des Europäischen Parlaments.
