EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen ambitionierten Vorschlag für den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union vorgelegt. Der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 soll auf rund 2 Billionen Euro angehoben werden, was eine Erhöhung um etwa 700 Milliarden Euro im Vergleich zur laufenden Budgetperiode darstellt. Dieses Vorhaben, das als „Haushalt für eine neue Ära“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, die Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen zu verbessern.
Ein zentraler Aspekt des neuen Haushalts ist der geplante Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften, der mit 865 Milliarden Euro den größten Posten im Budget darstellen soll. Ein Teil dieses erhöhten Budgets soll gezielt in die Aufrüstung gegen Russland fließen, was die geopolitische Lage und die Sicherheitsbedürfnisse Europas unterstreicht.
Neue Einnahmequellen und flexiblere Mittelverwendung
Die Finanzierung des geplanten Budgets könnte durch verschiedene neue Einnahmequellen sichergestellt werden. Dazu zählen unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro, eine Gebühr auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott und die Verwendung von Einnahmen aus nationalen Tabaksteuern. Von der Leyen plant, die Abhängigkeit von Beiträgen der Mitgliedstaaten zu reduzieren, um die Budgets flexibler zu gestalten und schneller auf globale Entwicklungen zu reagieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vorgabe, dass jeder EU-Staat einen Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) zu erstellen hat. In diesem Plan soll dargelegt werden, wie die EU-Gelder verwendet werden. Diese Maßnahme ist nicht nur ein Schritt zur besseren Transparenz, sondern auch zur Förderung von koordinierter Entwicklung innerhalb der Union.
Verhandlungen und Rückzahlungen
Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen werden voraussichtlich langwierig und kompliziert sein. Der gesamte Vorschlag muss sowohl von den EU-Ländern als auch vom Europäischen Parlament beraten und genehmigt werden. Während die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen müssen, benötigt das EU-Parlament lediglich eine Mehrheitsentscheidung für die Annahme des Haushalts.
Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds, die ab 2028 beginnen und bis 2058 andauern soll. Diese Rückzahlungen könnten jährlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro erfordern, was die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedsländer zusätzlich beeinflusst.
Die Budgetpläne, die in den nächsten Jahren konkretisiert werden, könnten nicht nur Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben, sondern auch auf Länder wie die Schweiz, die möglicherweise von einer höheren Finanzierung für Forschungs- und Bildungsprogramme profitieren würden. Deutschland, als stärkster wirtschaftlicher Partner innerhalb der EU, trägt derzeit etwa ein Viertel des Budgets, was die ohnehin schon bedeutende Rolle des Landes weiter stärkt.
