Der Senat der Wirtschaft übt scharfe Kritik an der EU-Lieferkettenrichtlinie, die seit dem 25. Juli 2024 in Kraft ist. Diese Richtlinie, bekannt als Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), hat das Ziel, Menschenrechte zu sichern, Umweltstandards zu erhöhen und Kinderarbeit zu verhindern. Laut Leadersnet warnt die Wirtschaftsorganisation davor, dass die Richtlinie eine Bedrohung für den Mittelstand, den Wohlstand und Arbeitsplätze darstellt.
Die CSDDD verpflichtet Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro, ihre globale Lieferkette auf menschenrechtliche und ökologische Risiken zu überwachen. In der Praxis könnte dies jedoch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine untragbare Belastung darstellen. Hans Harrer, der Vorstandsvorsitzende des Senats der Wirtschaft, beschreibt die Richtlinie als ein „bürokratisches Monster“, das den Mittelstand überfordere.
Kritik an Bürokratie und Umsetzbarkeit
Die Anforderungen, die mit der Richtlinie einhergehen, sind komplex. Unternehmen müssen ein risikobasiertes System zur Identifikation und Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden implementieren. Dies umfasst unter anderem Risikoanalysen, Präventionsmaßnahmen und die Einrichtung von Beschwerdeverfahren. Kleine Unternehmen haben jedoch oft nicht die notwendigen personellen oder finanziellen Ressourcen, um diese Vorgaben zu erfüllen, so CSR in Deutschland.
Während die Richtlinie für Unternehmen mit Sitz in der EU gilt, erfasst sie auch Firmen aus Drittstaaten, wenn diese relevante Umsätze in der EU erwirtschaften. Diese Regelung könnte zu einer massiven Abwanderung europäischer Unternehmen aus schwierigen Märkten führen, was autoritären Akteuren und unethischen Unternehmen zugutekommen könnte.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Forderungen
Der Senat der Wirtschaft kritisiert die mangelnde Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, die Risiken für nachhaltige europäische Unternehmen darstellen. „Statt Standards zu stärken, könnte die Richtlinie wirtschaftlichen Schaden anrichten“, erklärt Harrer. Die Organisation sieht die Gefahr, dass die neuen Regelungen eher einen Rückschritt in Bezug auf Frauenrechte, Kinderarbeit und ökologische Standards darstellen könnten.
In ihrer Stellungnahme fordert der Senat eine vollständige Rücknahme der Lieferkettenrichtlinie sowie einen Abbau der Bürokratie. Weitere Forderungen beinhalten die Schaffung von Investitionsanreizen für KMU und den Ausbau fairer Handelsabkommen. Auch eine nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben soll vermieden werden.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die CSDDD, während sie auf sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit abzielt, in der Umsetzung vor großen Herausforderungen steht – insbesondere für den Mittelstand und kleine Unternehmen.
