EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt, das die Einnahmen aus dem Öl-Export weiter reduzieren und den Finanzsektor treffen soll. Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen die Maßnahmen aufgegeben, was eine entscheidende Hürde für die Einigung darstellte. Laut fr.de zielt das 18. Sanktionspaket darauf ab, Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben und mögliche Einnahmequellen zu blockieren.
Ein bedeutendes Element der neuen Regelungen ist die Senkung des Öl-Preisdeckels auf 45 US-Dollar pro Barrel. Dieser Preisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China und der Türkei. Unternehmen, die russisches Öl unterhalb dieses Preisniveaus transportieren, sehen sich Sanktionen gegenüber. Parallel dazu wird ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl, etwa Kraftstoffe und Heizöl, eingeführt.
Finanztransaktionen unter Beschuss
Zudem sind Finanztransaktionen mit Unternehmen aus Drittländern, die versuchen, die Öl-Sanktionen zu umgehen, verboten. Die Maßnahmen betreffen auch mehr als 100 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, die in der neuen Liste gelistet werden, und somit keinen Zugang mehr zu EU-Häfen haben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Infrastruktur des russischen Ölgeschäfts zu beschädigen.
Ein kritischer Bestandteil des Plans umfasst die Abkopplung von 22 Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift, was die Finanzkommunikation für diese Institutionen erheblich erschwert. Darüber hinaus wurden zwei chinesische Finanzinstitute sanktioniert, da sie die Umsetzung von EU-Sanktionen behindern.
Erweiterung der Sanktionsliste
Die Liste der sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen wird um über 50 neue Einträge erweitert, sodass jetzt mehr als 2.500 Einträge vorhanden sind. Auch neue Ausfuhrbeschränkungen für militärisch relevante Produkte und Werkzeugmaschinen werden eingeführt, die im militärisch-industriellen Sektor Verwendung finden können. Der formale Ministerratsbeschluss für das Sanktionspaket wird im Laufe des Tages erwartet, bestätigte br.de.
Mit diesen umfassenden Maßnahmen wird der Druck auf Russland weiter erhöht. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die neuen Sanktionen als eines der stärksten Pakete, das die Union je verabschiedet hat. In Anbetracht der bestehenden verheerenden Bedingungen, die Russlands Einnahmequellen betreffen, bleibt jedoch fraglich, welche langfristigen Auswirkungen diese Sanktionen auf die russische Politik haben werden.
Der Widerstand der Slowakei verzögerte zudem die Einführung von Maßnahmen, um einen Gas-Importstopp aus Russland ab 2028 zu verhindern. Der slowakische Liefervertrag mit Gazprom läuft bis 2034, wodurch hohe Strafzahlungen befürchtet wurden. Dem Land wurden jedoch Garantien für den Fall von Lieferengpässen zugesichert, was möglicherweise zur Akzeptanz der Sanktionen beigetragen hat.
