Chinesische Unternehmen werden ab sofort von bestimmten öffentlichen Aufträgen der Europäischen Union ausgeschlossen. Besonders betroffen sind dabei Aufträge für die Beschaffung von Medizinprodukten, darunter Masken, Verbandsmaterial, Maschinen und Roboter. Hintergrund dieser Entscheidung sind die Vorwürfe, dass China europäischen Unternehmen bei staatlichen Ausschreibungen diskriminierende Bedingungen auferlegt. Diese Informationen wurden berichtet, als das Thema am 20.06.2025 im Programm Deutschlandfunk behandelt wurde Deutschlandsfunk.
Die EU stützt sich auf ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionsinstrument, das es den europäischen Institutionen ermöglicht, Länder zu bestrafen, die in unfairer Weise gegen EU-Unternehmen vorgehen. China wird beschuldigt, Krankenhäuser dazu zu drängen, mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus inländischen Quellen zu beziehen. Diese Behauptungen werden von China jedoch zurückgewiesen.
Diskriminierung der EU-Hersteller
Eine aktuelle Untersuchung hat ergeben, dass die von China eingeführten Beschränkungen den Zugang von EU-Herstellern von Medizinprodukten zu chinesischen öffentlichen Aufträgen stark beeinträchtigen. Laut einem Bericht, der im Rahmen des EU-Instruments für internationales Beschaffungswesen (IPI) erstellt wurde, bestehen verschiedene Formen der Diskriminierung, die die Wettbewerbsbedingungen für europäische Firmen ungünstig gestalten. Diese Diskriminierung beeinträchtigt nicht nur spezielle Produkte, sondern erstreckt sich auf alle Kategorien von Medizinprodukten, die in China hergestellt werden.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič betont die Notwendigkeit fairer und offener Handelsbeziehungen mit China, die auf einem gegenseitigen Verständnis basieren müssen. Die EU-Kommission plant, Maßnahmen zu ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China wiederherzustellen. Dies wird nicht nur von den aktuellen Marktbedingungen unterstützt, sondern auch von den steigenden chinesischen Ausfuhren von Medizinprodukten in die EU, die zwischen 2015 und 2023 um mehr als 100 Prozent gestiegen sind. Das internationale Beschaffungsinstrument (IPI) wurde am 29. August 2022 eingeführt, und im April 2024 wurde die erste Untersuchung eingeleitet.
Ausblick auf mögliche Maßnahmen
Die EU bleibt offen für einen konstruktiven Dialog mit China, um diskriminierende Praktiken abzubauen. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, prüft die Kommission mögliche Schritte, die bis zum Ausschluss chinesischer Bieter bei EU-Aufträgen reichen könnten. Die Maßnahmen müssten dabei spezifisch, verhältnismäßig und effizient sein, wobei potenzielle Versorgungsprobleme berücksichtigt werden müssen. Die Transparenz und Zugänglichkeit des EU-Marktes für öffentliche Aufträge zählt zu den größten und wichtigsten Faktoren im globalen Handelsumfeld Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
