Gemäß einem Bericht von www.euractiv.de, Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten auf neue Schuldenregeln für die EU-Länder geeinigt, wobei der Schwerpunkt auf dem Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung liegt. Es ist ein komplexer Prozess, bei dem das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission involviert sind.
Die neuen Regeln, die im Fokus des Trilogs stehen, beinhalten die Festlegung von Regeln, die den Mitgliedstaaten im Voraus vorschreiben, wie viel sie ausgeben dürfen. Insbesondere gibt es eine „Schutzklausel“ zu Haushaltsdefiziten, die von dem Rat der EU-Mitgliedstaaten auf Drängen Deutschlands in seinen Standpunkt aufgenommen wurde.
Diese Schutzklausel besagt, dass die EU-Länder ein Haushaltsdefizit von höchstens 1,5 Prozent des BIP anstreben müssen; liegen sie darüber, müssen sie ihr Defizit um mindestens 0,25 Prozent pro Jahr senken. Der renommierte Experte Zsolt Darvas vom Think-Tank Bruegel erklärt jedoch, dass diese Regel kaum ins Gewicht fällt und nur begrenzte Auswirkungen, vor allem in einigen wenigen Ländern, haben wird. Er betont auch, dass die Austerität trotz der Schutzklauseln zurückkehren wird, vor allem aufgrund der EU-Verträge und den Maastricht-Kriterien.
Obwohl die Verhandlungen vor den Europawahlen abgeschlossen werden sollen, ist das Tempo der Haushaltsanpassung die große Frage, und in dieser Hinsicht sind die neuen Regeln laut Darvas viel besser als die alten Regeln.
Insgesamt scheint die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln keine drastischen Auswirkungen auf den Markt oder die Finanzbranche zu haben, da die wichtigsten Weichen bereits gestellt sind und die neuen Regeln begrenzte Auswirkungen haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen vor den Europawahlen abgeschlossen werden und wie die Staaten mit den neuen Regelungen umgehen.
Den Quell-Artikel bei www.euractiv.de lesen
