Am 17. Juni 2025 überrascht die Entscheidung der Europäischen Union (EU), Russland von der Liste der Hochrisiko-Länder für Finanzkriminalität zu streichen. Diese Maßnahme hat sowohl Experten als auch EU-Abgeordnete verwirrt, da zahlreiche Belege für Russlands Verwicklung in Finanzkriminalität vorliegen. Laut fr.de konnte die EU Kommission in ihrer aktualisierten Liste zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nicht aufführen.
EU-Kommissionsmitglied Maria Luís Albuquerque unterstreicht, dass die erstellte Liste internationalen Standards folge, insbesondere denen der Financial Action Task Force (FATF), einem Gremium aus 39 Staaten, das sich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung widmet. Länder können dabei entweder auf die „schwarze Liste“ für Hochrisiko-Länder oder auf die „graue Liste“ gesetzt werden, welche eine Kategorie für Staaten mit Mängeln darstellt, die jedoch bereits Maßnahmen ergriffen haben.
Internationale Standards und Anforderungen
Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde erklärt, dass die EU „robuste Beweise“ benötigt, um die aktuelle Einstufung abzuändern. Dies wirft Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vor einigen Wochen angedeutet wurde, Russland könnte auf die graue Liste gesetzt werden. Experten stellen bereits Russlands Rolle im globalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Frage. Die Verbindung des Kremls zu Ländern wie Nordkorea und Iran, die sich auf der schwarzen Liste befinden, verstärkt diese Bedenken.
Besonders brisant ist, dass Russland die Taliban von der Liste der Terrororganisationen gestrichen hat und private Söldnergruppen wie die Wagner-Gruppe unterstützt. Zusätzliche Vorwürfe besagen zudem, dass Russland Sabotage- und Subversionskampagnen gegen die EU und die USA durchführt. Diese Punkte sind für die EU-Abgeordneten kritisch und der Druck auf die Kommission wächst.
Debatte und Forderungen im EU-Parlament
Die VAE stehen ebenfalls im Fokus, da sie beschuldigt werden, Russland dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen. Die VAE lagern und verarbeiten Öllieferungen aus Russland, was Fragen zu ihrer Rolle in der internationalen Finanzkriminalität aufwirft. Ein kürzlich enthüllter Daten-Leak zeigt außerdem, dass viele Kriminelle in Dubai ansässig sind, was auf intransparente Steuerregelungen hindeutet. Im April заключили die VAE Absichtserklärungen zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, jedoch bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahmen sein werden.
Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen fordert das EU-Parlament eine detaillierte Begründung für die Streichung Russlands und der VAE von der Hochrisiko-Liste. Die Debatte zu diesem Thema steht in dieser Woche an, und die Abgeordneten haben zwei Monate Zeit, um die Möglichkeit einer Ablehnung der überarbeiteten Liste in Betracht zu ziehen.
