Die Verhandlungen über den Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sind nach wie vor ungelöst. Obwohl es keinen Durchbruch in den Gesprächen gibt, konnte ein gewisser Fortschritt erzielt werden, nachdem die US-Seite ihre Forderungen schriftlich festgehalten hat. Dies geschah als Reaktion auf ein Angebot der Europäischen Kommission zur Beilegung des Handelsstreits, das unter anderem die weitgehende Abschaffung von Zöllen und zusätzliche Importe von US-Gütern im Wert von 50 Milliarden Euro vorsieht. Brüssel hat somit nun mehr Klarheit über die Wünsche der US-Administration gewonnen. Laut Süddeutsche mussten jedoch auch andere Aspekte berücksichtigt werden.
US-Präsident Donald Trump hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter zurückgewiesen. Er bezeichnete den Vorschlag als unzureichend und forderte mehr Energieimporte aus den USA von den EU-Staaten. Dies zeigt die Komplexität der Verhandlungen und die Differenzen zwischen beiden Seiten. Die EU hatte ursprünglich eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten, was von Trump als unangemessen abgelehnt wurde. Von der Leyen betonte, dass die EU bereit sei zu verhandeln, und dass ähnliche Angebote bereits mehrfach, einschließlich im Automobilsektor, gemacht wurden. ZDF berichtet, dass der geschäftsführende Finanzminister Deutschlands, Kukies, die Bereitschaft für Verhandlungen mit den USA bekräftigte und Gegenmaßnahmen ankündigte.
Die Reaktionen der EU auf die US-Zölle
In anhaltenden Gesprächen hat der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic im Februar einen Freihandelsdeal zu Industriegütern vorgeschlagen, jedoch bislang keine schnellen positiven Antworten erhalten. Er wies darauf hin, dass der Austausch mit den USA Zeit und Anstrengung erfordere, und dass die USA Zölle als korrigierende Maßnahme betrachten. Die Unsicherheit, die aus der Zollpolitik der US-Regierung resultiert, hat bereits zu massiven Verlusten an den Börsen in Asien geführt, insbesondere im Nikkei-Index in Tokio.
Zudem könnte die EU theoretisch Maßnahmen gegen US-Dienstleistungen und digitale Angebote ergreifen. Allerdings sind sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage uneinig. Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor nationalen Einzelvereinbarungen mit Trump und betonte die Notwendigkeit der Einigkeit unter den EU-Staaten. Irlands Handelsminister Simon Harris äußerte Besorgnis, dass Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne eine Eskalation darstellen könnten, insbesondere da große Unternehmen wie Apple und Google ihren Sitz in Irland haben.
Länder wie Italien und Spanien plädieren für eine gemäßigte Antwort auf die US-Zölle. Von der Leyen erklärte in diesem Zusammenhang, dass alle Instrumente auf dem Tisch gelegt werden, um auf die US-Zölle zu reagieren, einschließlich möglicher Maßnahmen gegen Digitalkonzerne. Die Schwierigkeiten und der Mangel an Fortschritten in den Verhandlungen verdeutlichen die Komplexität des Themas und die unterschiedlichen Interessen, die im Raum stehen.
