Die Europäische Union plant, zusätzliche Zölle auf Düngemittel und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus zu erheben. In einer Sitzung in Luxemburg einigten sich die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten auf dieses Vorhaben, was bereits zuvor vom Europäischen Parlament gebilligt worden war. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Finanzierung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erheblich zu erschweren, wie Merkur berichtet.
Betroffen sind zentrale Agrarprodukte wie Zucker, Essig, Mehl, Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Aktuell machen die neuen Zollsätze etwa 15 Prozent aller Agrarimporte aus Russland aus, wobei Düngemittel 2023 bereits rund ein Viertel der betroffenen Importe ausmachten, was einem Gesamtwert von 1,28 Milliarden Euro entspricht.
Schrittweise Einführung der Zölle
Die Zollerhöhungen auf Düngemittel sollen schrittweise über drei Jahre eingeführt werden. Ab Juli 2025 beträgt der Zoll je nach Produktart zwischen 40 und 45 Euro pro Tonne. Diese Abgaben werden bis 2028 auf 315 bis 430 Euro pro Tonne ansteigen. Die Grundabgaben belaufen sich zunächst auf 6,5 Prozent, mit jährlich steigenden Gebühren, wie Lebensmittel Praxis ergänzt.
Die EU warnt zudem, dass Russland seine Marktmacht möglicherweise als Druckmittel einsetzen könnte, um den europäischen Markt unter Druck zu setzen. In Erwartung brutaler Luftangriffe auf ukrainische Großstädte und im Rahmen eines umfassenden Sanktionspakets, das auch den Energie- und Finanzsektor umfasst, haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs bereits schärfere Sanktionen angedroht.
Die neuen Maßnahmen sind Teil eines kontinuierlichen Bestrebens der EU, den Einfluss Russlands zu verringern und dessen aggressive Außenpolitik entschieden entgegenzutreten. Die schrittweise Implementierung der Zölle wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, die wirtschaftliche Basis Russlands weiter zu schwächen und letztendlich das Ziel der Stabilisierung in der Region zu fördern.
