Die EU plant ein neues 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem Ziel, das Land finanziell unter Druck zu setzen und für den Krieg gegen die Ukraine zu bestrafen. Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellte die Maßnahmen in Brüssel vor und betonte die Dringlichkeit, Russlands Ölgewinne zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil des Sanktionspakets ist eine Absenkung des Ölpreisdeckels von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf etwa 50 US-Dollar, was einem Rückgang von rund 15 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Marktpreisen der letzten zehn Wochen entspricht. Diese Strategie zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus fossilen Treibstoffen, die etwa 30 Prozent des Staatsbudgets ausmachen, weiter zu schwächen.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Russland im zweiten Quartal 2025 bereits einen Rückgang der Einnahmen aus fossilen Treibstoffen um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete. Dies trotz eines Anstiegs des Öl-Exportvolumens um 8 Prozent, was das schwächste Quartal seit Beginn der Invasion im Februar 2022 darstellt. Die EU-Mitgliedsstaaten diskutieren intensiv über das neue Sanktionspaket und die Slowakei blockiert derzeit mögliche Fortschritte, da sie Zugeständnisse in Bezug auf den EU-Plan zur Reduzierung von russischem Gas fordert.
Ölpreisdeckel und G-7-Staaten
Der geplante neue Ölpreisdeckel könnte auf 50 US-Dollar pro Barrel fallen, was weiterhin unter dem fiskalischen Breakeven-Preis liegt, der für einen ausgeglichenen Haushalt bei 77 US-Dollar pro Barrel liegt. Dies ist eine Reduzierung gegenüber zuvor geschätzten 92 US-Dollar. Die G-7-Staaten werden in den kommenden Verhandlungen aufgerufen, den Vorschlag zur Absenkung des Preisdeckels von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel zu diskutieren. Dieser Preisdeckel wurde ursprünglich im Dezember 2022 eingeführt, um Russlands Öleinnahmen zu begrenzen.
Zusätzlich wird in dem Sanktionspaket auch ein Verbot von Transaktionen mit russischen Banken und Maßnahmen gegen die Nord-Stream-Gaspipelines thematisiert. Trotz der bestehenden Einschränkungen haben die russischen Ölexporte in den letzten Wochen zugenommen; die durchschnittlichen Lieferungen lagen in den vier Wochen bis zum 8. Juni bei 3,36 Millionen Barrel pro Tag, was einen Anstieg von 40.000 Barrel pro Tag im Vergleich zum Vormonat darstellt. Auch eine japanische Raffinerie erhielt kürzlich wieder russisches Öl, was die Komplexität der internationalen Sanktionen unterstreicht.
Marktbeobachtungen und Herausforderungen
Die OPEC+ hat eine Produktionssteigerung um 548.000 Barrel pro Tag im August angekündigt, was möglicherweise auch auf die Bemühungen abzielt, die globalen Ölpreise zu stabilisieren. Experten schätzen den externen Breakeven-Preis für Russland in diesem Jahr auf 41 US-Dollar pro Barrel, während die effektiven Preise für russisches Ural-Rohöl zuletzt auf durchschnittlich 53,80 US-Dollar pro Barrel gestiegen sind. Die aktuelle Situation verdeutlicht, welch entscheidende Rolle die Energiewirtschaft für Russlands finanzielle Stabilität spielt, während sich die EU auf dem Weg der Sanktionierung befindet. Angesichts der prekären Lage plant die EU, das neue Sanktionspaket vor der Sommerpause zu verabschieden, benötigt dafür jedoch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Zusammengefasst ist die EU fest entschlossen, die nötigen Schritte zu unternehmen, um Russland weiterhin finanziell unter Druck zu setzen und die Belastungen durch die anhaltenden Konflikte und die geopolitischen Spannungen zu verstärken, auch wenn dies auf Widerstand aus einzelnen Mitgliedstaaten stoßen kann. Letztlich ist der Druck auf Russland in dieser entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Phase unabdingbar, um Veränderungen im Handeln des Landes herbeizuführen.
Weitere Informationen und Details sind in den folgenden Berichten nachzulesen: FR und Telepolis.
