Die EU hat beschlossen, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in Kraft zu setzen, das bereits das 17. in Folge ist. Dies geschieht als Antwort auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen und den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Die neuen Strafen richten sich insbesondere gegen die russische Schattenflotte, die für den Transport von Öl und Ölprodukten verantwortlich ist. Schätzungen zufolge könnte dieses Vorgehen die russische Wirtschaft erheblich belasten, die bisher relativ unbeschadet blieb, wie der Thinktank The Atlantic Council feststellt.
Das neue Sanktionspaket setzt sich aus verschiedenen Maßnahmen zusammen, die auch Unternehmen ins Visier nehmen, die die bestehenden Sanktionen umgehen oder die Rüstungsindustrie in Russland unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in der Vorbereitung ist, in dem Maßnahmen gegen die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord Stream-Gaspipelines sowie verschärfte Regeln für russisches Öl enthalten sein werden. Laut Berichten könnte diese Eskalation mit dem Scheitern jüngster Friedensinitiativen und der unnachgiebigen Haltung Moskaus zusammenhängen.
Konkrete Maßnahmen und Auswirkungen
Zu den konkreten Maßnahmen des aktuellen Sanktionspakets gehört die Untersagung für 189 weiteren Schiffen, in EU-Häfen anzulegen. Zusätzlich dürfen die Betreiber dieser Schiffe keine Dienste von EU-Unternehmen mehr in Anspruch nehmen. Rund 30 Unternehmen sowie 75 Personen und Organisationen, darunter das Unternehmen Surgutneftegas, sind von neuen Ausfuhrverboten betroffen. Darüber hinaus wurden strafrechtliche Maßnahmen gegen Personen ergriffen, die Desinformation verbreiten, einschließlich zweier deutscher Blogger, die Falschnachrichten über den Ukraine-Krieg verbreitet haben.
Auch Großbritannien hat auf die Situation reagiert und neue strafrechtliche Maßnahmen gegen Russland erlassen. Diese betreffen vor allem Unternehmen, Banken und Schiffe der Schattenflotte. Auslöser für die britischen Sanktionen war ein massiver Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine am 18. Mai, der die Entscheidung zusätzlich motivierte.
Blick in die Zukunft
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert in Deutschland weitere Sanktionen, insbesondere gegen den Energiesektor, um den Druck auf Moskau zu intensivieren. Angesichts der anhaltenden Konflikte und der bemerkenswerten Resistenz der russischen Wirtschaft gegen frühere Sanktionen ist die EU entschlossen, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern haben auch umweltschützende Aspekte, da die Schattenflotte Russlands als umweltschädlich gilt. Experten warnen zudem vor potenziellen Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt aufgrund überalterter Tanker und technischer Mängel. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich entschlossen, den Anforderungen an dem Umweltschutz Rechnung zu tragen, während gleichzeitig der Druck auf Russland aufrecht erhalten wird.
