Die FDP hat einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der zu Diskussionen über die Sozialpolitik der Ampel-Koalition geführt hat. Der Beschlussentwurf fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Verweigerer und die Abschaffung der Rente mit 63. Der Generalsekretär der SPD hat diese Pläne als „Beschimpfung von Arbeitnehmern“ bezeichnet.
Gemäß dem FDP-Papier sollen Bürgergeld-Empfänger, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen, mit einer sofortigen Kürzung von 30 Prozent ihrer Leistungen rechnen. Es wird auch vorgeschlagen, den Spielraum für härtere Sanktionen auszuschöpfen, einschließlich der strengen Möglichkeit einer vollständigen Streichung der Leistungen. Darüber hinaus soll das Leistungsniveau vorerst stabil bleiben, und die Einführung neuer Sozialleistungen sollte für mindestens drei Jahre ausgesetzt werden.
Die FDP argumentiert gegen die Rente mit 63 aufgrund des Fachkräftemangels und schlägt vor, Anreize für die Einstellung von älteren Arbeitnehmern zu schaffen, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entfällt. Zusätzlich besteht die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung für Überstunden.
Laut Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund gingen jährlich etwa 250.000 Personen in Frührente, was etwa 30 Prozent der Neu-Rentner ausmachte. Eine Abschaffung der Rente mit 63 könnte dazu führen, dass einige Menschen länger arbeiten oder Abschläge in Kauf nehmen, während andere möglicherweise Altersarmut aufgrund geringerer Renten erleben. Die genauen Auswirkungen einer solchen Maßnahme sind jedoch unklar und könnten verschiedene Szenarien hervorrufen.
