Die FDP hat mit einem neuen Beschlusspapier eine deutlich schärfere Sozialpolitik gefordert, die Kürzungen bei der Rente und beim Bürgergeld vorsieht. Besonders Rentner und Rentnerinnen wären von diesen Plänen betroffen. Im Beschlusspapier fordert die FDP härtere Sanktionen beim Bürgergeld gegen sogenannte Totalverweigerer und die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren.
Die Partei schlägt vor, dass Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnen, mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Des Weiteren fordert die FDP, den Spielraum für verschärfte Sanktionen voll auszuschöpfen, einschließlich einer möglichen vollständigen Streichung von Leistungen. Zudem soll das Leistungsniveau vorerst nicht weiter steigen und für mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen beschlossen werden.
Die Ablehnung der Rente mit 63 Jahren durch die FDP basiert auf dem Fachkräftemangel. Die Partei plädiert stattdessen dafür, das Anstellen von Menschen im Rentenalter attraktiver zu gestalten, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze entfällt. Die FDP betont zudem die Notwendigkeit einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden.
Die Auswirkungen der FDP-Vorschläge lassen sich aktuell nur spekulieren, da eine harte Umsetzung unwahrscheinlich erscheint. Statistische Daten zeigen jedoch, dass nur ein geringer Prozentsatz von Bürgergeldempfängern von den vorgeschlagenen Kürzungen betroffen wäre. Die Abschaffung der Rente mit 63 hätte hingegen bedeutendere Folgen, da rund 30 Prozent der Neu-Rentner und -Rentnerinnen in den vergangenen Jahren diese Form der Frührente bezogen haben.
Es bleibt abzuwarten, ob die Pläne der FDP tatsächlich zu einer Erhöhung der Beschäftigungsquote führen oder ob stattdessen mehr Menschen durch niedrigere Renten in die Altersarmut abrutschen. Eine potenzielle Mischung aus beiden Szenarien ist wahrscheinlich. Insgesamt könnten die FDP-Pläne erhebliche Auswirkungen auf die Sozialpolitik in Deutschland haben.
