Die FDP befindet sich momentan in einem Rätselraten bezüglich ihres Kurses, insbesondere im Hinblick auf die geforderte „Wirtschaftswende“. Am Montag wurde von der Parteispitze ein 12-Punkte-Papier beschlossen, in dem unter anderem die Abschaffung des Soli, geringere Steuern auf Überstunden und eine Senkung der Firmensteuer auf 25 Prozent gefordert werden.
Allerdings stieß dieser Kurs auf Widerstand, als die CDU/CSU im Bundestag versuchte, über die Punkte abstimmen zu lassen und von SPD, Grünen und FDP blockiert wurde. Nun soll ein Ausschuss die Angelegenheit überprüfen. Auf dem Parteitag heute soll die FDP die 12-Punkte-Wende offiziell beschließen.
Verschiedene Experten äußerten sich kritisch zur Vorgehensweise der FDP. Politikprofessor Jürgen Falter von der Uni Mainz sieht die FDP in einem Dilemma: Einerseits müsse sie ihr eigenes Profil stärken, andererseits Rücksicht auf die Koalitionspartner nehmen, um das Bündnis stabil zu halten. Dies führe zu einem wie Theater wirkenden Hin-und-Her, das einer inneren Logik folge.
Meinungsforscher Hermann Binkert von INSA warnt davor, dass eine Partei, die ihre Versprechen nicht einhält, an Glaubwürdigkeit verlieren könne. Die wahre Glaubwürdigkeit einer Partei zeige sich erst bei der konkreten Umsetzung ihrer Versprechen. Es bleibt abzuwarten, wie die FDP ihren Zickzack-Kurs in Zukunft fortsetzen wird und ob sie damit ihre Glaubwürdigkeit wahren kann.
