Bayerns Kommunen vor dem finanziellen Abgrund: Milliarden-Defizit droht!

Bayerns Kommunen vor dem finanziellen Abgrund: Milliarden-Defizit droht!

Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Aktuelle Berichte zeigen, dass die kommunalen Haushalte im Jahr 2023 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro aufwiesen, welches sich bereits im Jahr 2024 auf 5,3 Milliarden Euro erhöhen wird. Besonders alarmierend ist das Defizit im ersten Halbjahr 2025, das bereits bei 4,6 Milliarden Euro liegt. Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags (CSU), verdeutlicht, dass sich die Situation zunehmend dramatisch zuspitzt, und warnt vor einem ungebrochenen Abwärtstrend. Die hohen Ausgaben für Personal und Soziales tragen zur strukturellen Schieflage der Kommunen bei, was wiederholt in Berichten von n-tv hervorgehoben wird.

Der „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung nennt sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur als Hauptursache für das Defizit, welches sich im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt hat. Von 2011 bis 2022 konnten die Kommunen teils hohe Überschüsse erzielen, die jedoch ab 2020 auf Sondereffekten basierten. Die Personalausgaben stiegen in den letzten zehn Jahren um 80%, was auf ein Wachstum der Stellen und hohe Tarifabschlüsse zurückzuführen ist. Im Jahr 2024 wird ein Defizit von über 5 Milliarden Euro, das größte in der Geschichte der bayerischen Kommunen, erwartet, so berichtet die Bayerische Staatszeitung.

Forderungen der Kommunen

Angesichts dieser kritischen finanziellen Situation fordern die Kommunen einen starken kommunalen Finanzausgleich für 2026. Pannermayr appelliert für eine Entlastung der Bezirke und eine deutliche Anhebung der Schlüsselzuweisungen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird ein Anstieg der Nothaushalte in Städten und Gemeinden befürchtet. Es wird zudem auf die Verhandlungen mit der Staatsregierung hingewiesen, die in der letzten Oktoberwoche stattfinden sollen.

Finanzminister Albert Füracker betont die Belastung durch soziale Ausgaben, insbesondere im Bereich der Migration. Seine Forderung nach einer höheren Kostenbeteiligung des Bundes ist klar: Der Freistaat hat in den letzten Jahren über 22 Milliarden Euro an die Kommunen gezahlt, was 30% des Staatshaushalts ausmacht. Eine angemessene Unterstützung des Bundes ist daher unerlässlich, um den finanziellen Druck auf die Kommunen zu verringern.

Die finanzielle Zukunft der Kommunen

In Anbetracht der steigenden Ausgaben und der sinkenden Einnahmen ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der bayerischen Kommunen stark gefährdet. Die Ausgaben der Städte, Kreise und Gemeinden stiegen um 9,2 Prozent, während die Einnahmen nur um 5 Prozent zulegten. Dies führt zu einem Defizit pro Einwohner von 396 Euro, was über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 321 Euro liegt.

Die Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleiben trotz der finanziellen Herausforderungen hoch. Im Jahr 2024 wird eine Rekordinvestition von über 12 Milliarden Euro erwartet, wobei die Investitionsquote bei 23,1 Prozent liegt. Hätte Bayern die durchschnittliche Investitionsquote der Flächenländer West von 15,5 Prozent, würde das Defizit bei rund 100 Euro pro Einwohner liegen. Die Notwendigkeit einer Staatsreform zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen wird von der Bertelsmann Stiftung ebenfalls betont.