Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, sorgt sich die Hamburger Industrie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) um zugesagte Entlastungen beim Strompreis. Matthias Boxberger, der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), betonte die Unverzichtbarkeit von Entlastungen für energieintensive Branchen, um am Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine neue Finanzierungslösung zu finden, um die Haushaltssperre zu überwinden.
Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten zugesagt, alle Förderzusagen für die Industrie einzuhalten. Boxberger betonte, dass diese Zusagen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehen müssen, um Arbeitsplatz- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Hamburger Industrie darf nicht unter den finanzpolitischen Fehlern der Bundesregierung leiden.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Umschichtung von Haushaltsmitteln und die Verfassungswidrigkeit der Nutzung von fest eingeplanten Krediten von 60 Milliarden Euro für den KTF haben Auswirkungen auf das von der Bundesregierung vorgestellte Strompreispaket. Die Industrie befürchtet, dass die geplanten und zugesagten Strompreis-Entlastungen in Frage gestellt werden.
Infolge dieser Unsicherheit und Rechtsunsicherheit können Investitionen in energieintensive Branchen beeinträchtigt werden. Unternehmen könnten gezwungen sein, ihre Kosten zu erhöhen, was zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen könnte. Die Bundesregierung ist daher gefordert, schnellstmöglich eine neue Finanzierungslösung zu finden, um die zugesagten Entlastungen für die Industrie zu gewährleisten.
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