In Deutschland steht eine wachsende Anzahl von Kommunen vor finanziellen Schwierigkeiten, die zu einer zunehmenden Verschuldung führen. Der Schuldenberg der Städte und Gemeinden betrug im vergangenen Jahr bereits 25 Milliarden Euro. Dies ist Teil eines besorgniserregenden Trends, der durch steigende Kosten für Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Straßenbeleuchtung und Wasserversorgung verstärkt wird. Laut SWR sind viele Städte nicht mehr in der Lage, notwendige Instandhaltungen durchzuführen. So bleiben Straßen in schlechtem Zustand, Busverbindungen werden seltener und Schwimmbäder schließen.
Die Ursachen dieser finanziellen Misere sind vielfältig. Tarifabschlüsse, hohe Energiepreise und Inflation treiben die Ausgaben in die Höhe. Viele Kommunen appellieren seit längerem an Bund und Länder, um die notwendigen Zuschüsse zu erhalten. Diese jedoch wachsen nicht im gleichen Maß wie die steigenden Ausgaben. Professor Merdan Seker, Experte für Kommunales Finanzmanagement, warnt davor, dass die Kommunen gezwungen sein werden, entweder die Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu streichen.
Verschuldung und Investitionsbedarf
Die Gesamtverschuldung der Kommunen, die alle Kernhaushalte umfasst, lag im vergangenen Jahr bei 134,3 Milliarden Euro. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zu 127,9 Milliarden Euro im Jahr 2022, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Kommunen unter einem massiven Investitionsbedarf leiden. Insbesondere in den Bereichen Schulen, Straßen und Brücken besteht dringender Handlungsbedarf. Auch der Deutsche Städtetag hat betont, dass der Zustand vieler kommunaler Infrastruktur immer besorgniserregender wird.
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, schlägt Alarm und berichtet von zweistelligen Milliardendefiziten in den Städten. Diese Situation wird durch den eskalierenden Streit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Kommunen über die Kosten für Flüchtlinge weiter verschärft. Kommunalverbände haben bereits ein Rechtsgutachten zu den Flüchtlingskosten in Auftrag gegeben, um die finanzielle Belastung für die Städte zu klären.
Zukunftsperspektiven
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, möglicherweise Steuern zu senken, wird immer lauter. Kommunen befürchten, dass ein Geldmangel in ihren Kassen die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage noch weiter verschärfen würde. Die Hoffnung auf einen „Zukunftspakt“ der Bundesregierung, der darauf abzielt, die Städte zu stärken, ist vorhanden. Dabei wird betont, dass eine unkomplizierte Geldverteilung vor Ort wichtig ist, um den Kommunen eine Perspektive zu bieten und die notwendigen Investitionen zu ermöglichen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen für die Kommunen in Deutschland erheblich sind. Die steigenden Kosten gepaart mit einer nicht proportionierten Unterstützung von Bund und Ländern legen einen Schatten über die finanzielle Zukunft der Städte.
