Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen spitzt sich zu. Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, warnt eindringlich vor einem drohenden Kollaps der Landkreishaushalte. In einer aktuellen Mitteilung erläutert er, dass ohne eine Abbremsung des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis die Situation katastrophale Ausmaße annehmen könnte. Die ursprüngliche Defizitprognose der kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2024 lag bei 13,2 Milliarden Euro. Aktuell zeigt die Realität jedoch ein Defizit von fast 25 Milliarden Euro nach den ersten drei Quartalen 2024, was Henneke als gigantisches Problem mit strukturellen Fehlern bezeichnet.
Um die katastrophale Lage zu entkommen, fordert Henneke einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Er fordert somit Maßnahmen, um die finanzielle Grundlage der Kommunen spürbar zu verbessern, wie [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/landkreistag-warnt-vor-finanzkollaps-der-kommunen-100.html) berichtete.
Alarmierende Defizite und Investitionsrückstand
Zusätzlich verschlechtert sich die finanzielle Lage der Kommunen rapide. Im vergangenen Jahr verzeichneteten die Kommunen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, was eine Verschlechterung um 8 Milliarden Euro darstellt. Für das laufende Jahr wird ein voraussichtliches Defizit von 13,2 Milliarden Euro prognostiziert, was eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Prognosen bis 2027 zeigen, dass die Defizite auf ähnlichem Niveau verharren könnten, wie [Städtetag](https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/kommunen-droht-rekorddefizit-bund-und-laender-muessen-in-der-oeffentlichen-finanzpolitik-umsteuern) berichtete.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände fordern in diesem Zusammenhang einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern, während gleichzeitig die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen ohne angemessene Finanzierung kritisiert wird. Neue Investitionen scheinen kaum möglich, und ab 2025 wird ein Rückgang der kommunalen Investitionen erwartet. Dieser Investitionsrückstand beträgt bereits 186 Milliarden Euro und wird kontinuierlich anwachsen. Ursache für die steigenden Defizite sind nicht nur Inflation und steigende Fallzahlen, sondern auch ein historisch hoher Tarifabschluss auf kommunaler Ebene. Aufgrund dessen müssen Bund und Länder ihre Haushalte entlasten, indem sie Kommunen als Ausfallbürgen einsetzen.
