Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeitnah Klarheit für die Finanzierung der Wasserstoff-Projekte im Nordosten. Insbesondere die IPCEI-Förderung der Wasserstoffwirtschaft sei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Die Länder haben dem Bundesminister ihre Schwerpunkte aufgezeigt und plädieren für eine grundsätzliche Wirtschaftsstabilisierung statt eines Windhundrennens um einzelne Projekte. Es wird angestrebt, noch vor den Feiertagen zu einer weiteren Runde zusammenzukommen und verlässliche Lösungen zu finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für den Klimaschutz verfassungswidrig ist und nicht für die Bekämpfung der Corona-Krise genutzt werden darf. Diese Entscheidung könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.
Finanzexperten müssen daher mit einer veränderten Verteilung von Fördergeldern und möglicherweise einer Verschiebung von Finanzierungsschwerpunkten rechnen. Die Unsicherheit bezüglich der Finanzierung und Förderung von Wasserstoffprojekten könnte zudem zu Verzögerungen in der Umsetzung führen und das Wachstum der Wasserstoffwirtschaft beeinträchtigen. Darüber hinaus könnte sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch auf andere Bereiche der Klimaschutzfinanzierung auswirken.
Insgesamt wird die Finanzbranche und der Markt für erneuerbare Energien und Klimaschutzprojekte weiterhin von regulatorischen Entwicklungen, politischen Entscheidungen und rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflusst werden, die sorgfältig überwacht und analysiert werden müssen.
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