Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden in Deutschland droht sich weiter zu verschärfen. Laut der aktuellen Steuerschätzung müssen die Kommunen mit deutlich weniger Geld rechnen, als zuvor erwartet wurde. Insbesondere gibt es in diesem Jahr eine Minder-Einnahme von 383 Millionen Euro im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2024. Auch für das nächste Jahr sieht es düster aus, mit einem Rückgang von 467 Millionen Euro, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass viele Kommunen in Deutschland zunehmend von Haushaltssperren betroffen sind. In der aktuellen Lage ist bereits absehbar, dass die Kassen vieler Städte leer sind. Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, plant das Land eine vorzeitige Auszahlung von etwa drei Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, um die Haushalte zu stabilisieren.
Schwankende Steuereinnahmen und geplante Entlastungen
Die Steuerschätzung zeigt insgesamt ein leichtes Plus von 143 Millionen Euro für das laufende Jahr, während für das folgende Jahr ein Minus von 131 Millionen Euro prognostiziert wird. Im Kontext des Doppelhaushalts 2025/2026, der ein Volumen von rund 135 Milliarden Euro haben wird, äußert Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), dass keine deutlichen Mehreinnahmen zu erwarten sind. Bemerkenswert ist, dass die im Bund beschlossenen steuerlichen Entlastungen der Bürger ebenfalls in der Schätzung Berücksichtigung finden, wobei dafür 1,1 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant wurden.
Neben diesen Entlastungen sind weitere Veränderungen in Sicht, die unter anderem Änderungen bei den Abschreibungsregeln für Investitionen umfassen. Der Bund muss bis 2029 mit insgesamt 33,3 Milliarden Euro weniger rechnen, als zuvor angenommen. Dies hat weitreichende Folgen für die kommunalen Haushalte, die mit erheblichen Rückgängen an Steuereinnahmen konfrontiert sind.
Prognosen und Forderungen für die Zukunft
Laut den Erwartungen werden die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren stark belastet. Die Schätzungen zeigen, dass die kommunalen Steuereinnahmen bis 2029 insgesamt um 27,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen werden, als vorher prognostiziert. Dies beinhaltet unter anderem Einbußen von 3,5 Milliarden Euro für 2025 und bis zu 6,6 Milliarden Euro für 2029.
Die prekäre Finanzlage wird zudem verstärkt durch dynamisch wachsende Ausgaben, während die Steuereinnahmen immer schwächer anwachsen. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) von der neuen Bundesregierung ein sofortiges Handeln. Dazu gehören Vorschläge wie die strikte Konnexität, Aufgabengrenzungen, die Entlastung kommunaler Kassen, insbesondere bei Sozialausgaben, und eine erhöhte finanzielle Ausstattung durch die Länder, wie auf der Seite des DStGB zu lesen ist.
Die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus und einer weiteren Unterstützung der Kommunen ist dringender denn je, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig sicherzustellen.
