Zusammenfassung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen und warb für einen „neuen Realismus“ in Deutschland.
Gemäß einem Bericht von www.stern.de,“
Finanzminister Christian Lindner versucht auch außerhalb Berlins, die Regierungspolitik zu erklären. Er muss sich Kritik anhören, nicht nur von den Bauern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern für einen „neuen Realismus“ in Deutschland geworben. „Wenn wir dauerhaft handlungsfähig bleiben und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten behalten wollen, dann geht an der Konsolidierung der Staatsfinanzen nichts vorbei“, sagte Lindner am Dienstag beim Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns (VU) in Schloss Hasenwinkel. „Was wir vorhaben, ist das Wenden in der Garage.“ Das gelinge nicht jedem ohne Beulen am Kotflügel.
Lindner verwies auf die engen finanziellen Spielräume und die inzwischen hohen Zinszahlungen Deutschlands. Derzeit würden 36 Milliarden Euro jährlich an Kapitaldienst fällig. 2021 habe der deutsche Staat dagegen eine Belastung von vier Milliarden Zinsen getragen. Innerhalb von nur drei Jahren sei der Betrag um mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen, und dieses Geld stehe nicht für andere Zwecke zur Verfügung.
Der Politiker bekam in Hasenwinkel auch sehr klare Worte zu hören, die er als Botschaft an die rot-grünen Koalitionspartner mitnehmen sollte. „Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht. Sorgen Sie gemeinsam für ein neues Wir-Gefühl in der Gesellschaft, beenden Sie politische Schaukämpfe und fokussieren sich auf die Sache“, mahnte der Arbeitgeberpräsident der VU, Lars Schwarz. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlten sich vom Staat alleine gelassen und Resignation mache sich breit.
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