Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de, hat die Förderbank KfW vorläufig Antrags- und Zusagestopps für vier Programme für Wohnen und Bauen verhängt. Die Ursache dafür ist die Haushaltssperre der Bundesregierung, die als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche verhängt wurde.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu Mitteln für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Zudem entschieden die Richter, dass der Staat sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Dies hat dazu geführt, dass die genaue Auswirkung auf den regulären Haushalt noch unklar ist und vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt gesperrt wurden.
Diese Maßnahme hat nicht nur Auswirkungen auf die KfW-Programme, sondern könnte auch weitere Milliardenhilfen für Zukunftsvorhaben gefährden. Zudem sind Subventionen für Chip-Fabriken in den CDU-geführten Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen.
Infolge dessen besteht große Unsicherheit über die zukünftige Bereitstellung von Fördermitteln, was die Investitionsbereitschaft in der Bau- und Wohnungswirtschaft beeinträchtigen könnte. Auch die Unsicherheit über die zukünftige Haushaltslage könnte zu einer allgemeinen Zurückhaltung bei Investitionen in den Markt führen.
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