Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer stagnierenden Phase. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin wurden konkrete Lösungen diskutiert, um die anhaltende Wachstumsschwäche zu überwinden. Lindner betonte, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik essentiell sei, um individuelle Lebenssituationen zu verbessern und die europäische Freiheitsordnung aufrechtzuerhalten.
Das erklärte Ziel der Freien Demokraten sei es, das Potenzialwachstum in Deutschland zu verdoppeln. Lindner unterstrich die Notwendigkeit guter Rahmenbedingungen von politischer Seite, die von der Wirtschaft aktiv genutzt werden müssten. Nach einer Dekade, in der Deutschland laut Lindner unter seinen Möglichkeiten geblieben sei, sei nun eine Aufholjagd erforderlich, um wieder Spitzenleistungen in verschiedenen Bereichen zu erbringen.
Ein wichtiger Schritt zur Beseitigung von Bremsen am Arbeitsmarkt sei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewesen. Lindner betonte die Bedeutung einer kritischen Überprüfung der Sozialsysteme, um sicherzustellen, dass sie darauf ausgerichtet sind, Menschen in Arbeit zu bringen und zu belohnen. Zudem hob er hervor, dass die Umsetzung des Meseberger Bürokratieabbaupakets die nationale Bürokratiebelastung auf das niedrigste Niveau seit 2012 senken würde.
Ein zentraler Aspekt für Lindner war die Finanzierung des Zubaus erneuerbarer Energien aus dem Markt heraus, ohne hohe Subventionen durch den Steuerzahler. Er forderte marktwirtschaftliche Instrumente anstelle von Milliarden an Subventionen. Des Weiteren betonte Lindner die Bedeutung von privatem Kapital für die Realisierung wirtschaftlicher Vorhaben und plädierte dafür, dass Politiker nicht darüber entscheiden sollten, welche Disruptionen am Markt erfolgen werden.
Lindner sprach sich zudem für eine Verlängerung der Maßnahmen aus dem Wachstumschancengesetz aus, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Er betonte, dass auch Steuersenkungen erforderlich seien, insbesondere die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Unternehmen kurzfristig zu entlasten. Außerdem kündigte er an, die Kapitalmarktunion der EU vorantreiben zu wollen und die Bedingungen für Banken und den Finanzplatz in Deutschland zu verbessern.
