Am heutigen Tag, dem 14. Mai 2025, hielt Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler. Die Rede, die fast eine Stunde dauerte, überstieg die geplante Zeit um elf Minuten und brachte eine Vielzahl von Themen zur Sprache. Fr.de berichtet, dass Merz in seiner Ansprache nicht nur die geopolitischen Herausforderungen hervorhob, sondern sich auch an die junge Generation wandte. Der Kanzler äußerte Optimismus über die Stärke Deutschlands und das Potenzial, wieder zur „Wachstumslokomotive“ Europas zu werden.
Das thematische Spektrum seiner Botschaft war umfassend und umfasste Bereiche wie Geopolitik, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Einwanderung, Sozialstaat, Rente, Demokratiesicherung, Energiesicherheit und Klima. Besonders emphatisch betonte Merz die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele. Er bezieht sich auf seine bevorstehenden Reisen nach Paris, Warschau und Kiew sowie telefonische Gespräche mit Donald Trump, um die internationale Verhandlungsführerschaft Deutschlands zu unterstreichen.
Die soziale Verantwortung
Merz stellte zudem biografische Bezüge her, die die Verantwortung seiner und der neuen Generation betonen. In diesem Kontext äußerte er den Wunsch, die jungen Generationen nicht überfordern zu wollen. Ein zentrales Anliegen ist der bezahlbare Wohnraum, den er als eine der drängendsten sozialen Fragen identifiziert. Hier fordert der Kanzler energisch „Bauen, bauen, bauen“ und eine Entbürokratisierung der entsprechenden Prozesse.
Im Rahmen seiner Rede befasste er sich auch mit der Thematik der Einwanderung und der Problematik der „gering qualifizierten Migration“. Merz erkannte die Bedeutung der in Deutschland lebenden Migranten an, ließ jedoch eine explizite Dankesbekundung vermissen. Zudem lobte er Soldaten und Polizisten für ihren Dienst an der Gesellschaft und stellte die Sicherheit Deutschlands in den Mittelpunkt seiner Argumentation.
Sicherheit und freie Gesellschaft
Ein weiterer zentraler Punkt der Rede war die Bekräftigung der Wichtigkeit von Freiheit und Demokratie. Auffällig war jedoch, dass Merz die potenzielle Gefahr von Desinformation nicht erwähnte. Auch die Herausforderungen, die die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD betreffen, blieben unberührt. Die AfD oder wichtige soziale Themen wurden nicht angesprochen, was von Beobachtern als bemerkenswert angesehen wird. Der Zuspruch von Seiten der Koalitionspartner war eher verhalten, was sich im mageren Applaus widerspiegelte.
Besonders ins Auge fiel Merz‘ Ankündigung, die größte konventionelle Armee Europas aufzubauen, während er gleichzeitig wirtschaftliche Maßnahmen skizzierte, die darauf abzielen, Deutschland zur „Wachstumslokomotive“ zu machen. Diese Botschaft adressierte auch die geopolitische Lage, speziell im Kontext von Russlands Aktivitäten. Zeit.de berichtet, dass gelegentlich die Oppositionsführerin und die 151-köpfige Fraktion angesprochen wurden, jedoch blieben viele drängende Themen unberührt.
Der Schlussakkord seiner Rede war die Feststellung, dass Deutschland alle Herausforderungen aus eigener Kraft meistern könne, was von vielen als fragwürdig betrachtet wird. Mit dieser Kombination aus optimistischen Zukunftsprognosen und der Betonung von Sicherheit und sozialer Verantwortung ging Merz auf die Bühne der politischen Verantwortung.
