In Berlin wird derzeit an dem neuen Haushalt gearbeitet, während Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, alarmierende Bedenken zu den Plänen der Bundesregierung äußert. Fuest kritisiert die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 als „hoch problematisch“ und warnt vor einer möglichen Gefährdung der Koalition, wenn sich die Regierung auf erweiterte Verschuldungsspielräume verlässt, ohne notwendige Strukturreformen durchzuführen. Er fordert, dass Reformen eingeleitet werden müssen, um die angestrebten Ausgabensenkungen tatsächlich zu realisieren. In seiner Analyse hebt er hervor, dass die Regierung mögliche Probleme mit der neuen Staatsverschuldung ignoriert, die für Infrastruktur und Verteidigung gedacht waren, nun aber für andere Vorhaben verwendet werden könnten.
Die Opposition hat bereits vor der Verabschiedung des Schuldenpakets auf die Risiken hingewiesen. Befürchtungen bestehen, dass die Regierung ihr Schuldenversprechen brechen könnte und statt auf notwendige Reformen zu setzen, weiterhin auf kreditfinanzierte Investitionen fokussiert ist. Fuest stellt fest, dass Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt gekürzt und durch neue Schulden ersetzt werden, was einzig und allein auf eine kurzfristige Lösung abzielt und langfristig schädlich sein könnte.
Forderungen nach Strukturreformen
Ein weiteres zentrales Anliegen Futests ist die Modernisierung der Rentenversicherung. Er warnt, dass ohne entsprechende Reformen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt weiter steigen werden. „Es sind keine politischen Maßnahmen erkennbar, um geplante Ausgabensenkungen umzusetzen“, kritisiert er. Diese Skepsis wird durch die Sorge untermauert, dass die hohen Rüstungsausgaben die finanziellen Handlungsspielräume der Regierung einschränken. Dadurch könnte der Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Bildung erheblich eingeschränkt werden.
Fuest verweist zudem auf die Anhebung der Zinsausgaben des Bundes, die von derzeit rund 30 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro bis 2029 anwachsen sollen. Diese Entwicklung könnte sich negativ auf die gesamte Haushaltslage auswirken. Darüber hinaus sieht er ein Problem im Umgang mit den 100 Milliarden Euro, die aus einem Sondervermögen an die Kommunen fließen sollen. Kritiker fordern, dass dieses Geld ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden muss, nicht aber in den allgemeinen Haushalten der Länder und Kommunen verschwinden darf, wodurch die intendierte Wirkung verloren ginge.
Schuldenfinanziertes Sondervermögen
Die CDU/CSU und die SPD haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, das ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro umfasst und bereits vom Bundestag und Bundesrat genehmigt wurde. Die rechtlichen Voraussetzungen, um den Ländern und Kommunen ihre Anteile am Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, sind ebenfalls geschaffen worden. Dennoch bleibt unklar, wie und ob dieses Geld tatsächlich für die anvisierten Investitionen verwendet wird.
Die warnenden Worte von Clemens Fuest sind ein deutliches Signal an die Politik, dass eine grundlegende Überprüfung der Haushaltsstrategie notwendig ist, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands anzugehen, ohne die Stabilität der Koalition aufs Spiel zu setzen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die Bundesregierung die erforderlichen Reformen tatsächlich in Angriff nehmen kann.
