Die Kommunen in Südtirol erhalten mit neuen Regelungen erweiterte Möglichkeiten zur Förderung von wirtschaftlich tätigen Unternehmen. Bisher war die Unterstützung auf strukturschwache Gebiete beschränkt, doch künftig dürfen Gemeinden auch Unternehmen außerhalb dieser Bereiche unterstützen, sofern deren Aktivitäten von besonderem öffentlichem Interesse sind. Dies geht aus einem Beschluss hervor, der die Anpassung des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992 betrifft. Landeshauptmann Arno Kompatscher hebt hervor, dass diese Öffnung zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsprojekte beiträgt, welche der gesamten Region zugutekommen.
Für die Inanspruchnahme dieser Förderungen müssen die Gemeinden jedoch eigene Regelungen erlassen. Diese müssen klare Kriterien für die finanzielle Unterstützung definieren. Zu den möglichen Kriterien gehören beispielsweise die Höhe des Zuschusses im Verhältnis zu den Gesamtkosten sowie die Abrechnungspflicht. Die neue Bestimmung erweitert somit die kommunale Handlungskompetenz in der Wirtschaftsförderung erheblich, was eine bedeutende Entwicklung im regionalen Wirtschaftsförderungsansatz darstellt.
Förderprogramme in Deutschland
Parallel zu den Entwicklungen in Südtirol läuft seit dem 1. Januar 2020 in Deutschland das Gesamtdeutsche Fördersystem, das 20 Förderprogramme aus sieben Ressorts umfasst. Ziel des Systems ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes, unabhängig von deren geografischer Lage, sei es in Ost oder West sowie in städtischen oder ländlichen Regionen. Das Fördersystem basiert auf den Empfehlungen der Facharbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aus April 2019.
Die Programme fördern eine Vielzahl von Initiativen, darunter Investitionen, Innovationen, Gründungen, sowie den Breitbandausbau und die digitale Entwicklung. Ergänzt werden diese Förderungen durch städtebauliche Entwicklungsprojekte, nachhaltigen Strukturwandel und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Die räumliche Abgrenzung der strukturschwachen Regionen orientiert sich an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).
Geplante Weiterentwicklungen des Fördersystems
Die Bundesregierung hat sich zudem vorgenommen, das Fördersystem während der 20. Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Dabei stehen folgende Schwerpunkte im Fokus:
- Erhöhung der Transparenz der Mittelverteilung und Evaluation der Wirksamkeit.
- Bessere Abstimmung und Verzahnung der Programme.
- Stärkere Berücksichtigung präventiver regionaler Strukturpolitik.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl in Südtirol als auch in Deutschland bedeutende Schritte unternommen werden, um die wirtschaftliche Unterstützung in verschiedenen Regionen zu erhöhen und gleichzeitig die Handlungsfreiräume der Gemeinden zu erweitern. Während Südtirol gezielt nachhaltige Projekte fördert, verfolgt Deutschland mit seinem Fördersystem umfassendere Ziele, die eine gleichwertige Entwicklung aller Regionen fördern sollen. Weitere Informationen zu den Regelungen in Südtirol sind auf der Webseite von Südtirol News zu finden, während detaillierte Hinweise zum deutschen Fördersystem auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums bereitgestellt werden.
Für weitere Details zu den Regelungen in Südtirol besuchen Sie Südtirol News, und für Informationen zum deutschen Fördersystem lesen Sie den Artikel auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.
