Am 23. Juni 2025 traf sich der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Berlin, um die Probleme des öffentlichen Dienstes in Deutschland zu besprechen. Geyer äußerte sich dabei positiv über das Sondervermögen für die Infrastruktur und hob die Notwendigkeit einer effektiven Mittelverwendung hervor. Er betonte, dass der öffentliche Dienst als die wichtigste Infrastruktur in Deutschland anerkannt werden müsse, und kritisierte die Nachlässigkeiten bei der Digitalisierung.
Geyer strebt in den kommenden Wochen konkrete Ergebnisse an. Dazu zählt die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie eine Überarbeitung der Besoldung zur verfassungsgemäßen Alimentation. Er brachte zudem das Thema Bürokratieabbau in die Diskussion und bot die Expertise des gewerkschaftlichen Dachverbands an.
Bürokratieabbau und Reformbedarf
Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Thema nicht nur für Geyer, sondern auch für die neue Bundesregierung. Bisherige Fortschritte im Bürokratieabbau wurden als unzureichend wahrgenommen. Kritiker sehen das Bürokratieentlastungsgesetz IV als unzulänglich, insbesondere die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Hier sind Einigkeit über drei zentrale Stellschrauben für den Bürokratieabbau nötig: eine praxisnahe Gesetzgebung, mehr Zentralisierung sowie Verwaltungsdigitalisierung.
Die Herausforderungen für Behörden steigen, da neue Vorgaben von EU und Bund häufig gleichzeitig und ohne gemeinsame Linie eintreffen. Geyer lehnte pauschale Stelleneinsparungen ab und forderte eine ehrliche Aufgabenkritik. Die Ansicht, dass es an Zeit, Kapazität, Kompetenz und Geld zur Umsetzung dieser Vorgaben fehlt, wird ebenfalls geteilt. Ein Vorschlag ist die Konsolidierung von Anforderungen zur Digitalisierung durch den Bund, um einheitliche Lösungen anzubieten.
Vertrauen und Kommunikation
Im Rahmen seiner Ansprache dankte Geyer den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz und wies auf die zunehmende Gewalt gegen sie hin. Er forderte eine Stärkung des Vertrauens in öffentliche Institutionen und ein respektvolles Miteinander. Zum Thema Vertrauen in die Behörden zielen viele Initiativen darauf ab, Ängste vor Veränderungen und Machtverlust abzubauen. Eine verbesserte Kommunikation durch den Staat wird als notwendig erachtet, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Ein aktuelles Konzept, der Bürokratie-Check, sieht vor, dass Gesetzesvorhaben auf ihre Anwendbarkeit in der Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz zu steigern. Zudem wird eine Push-Government-Strategie vorgeschlagen, bei der Behörden proaktiv handeln sollen, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Diese Ansätze verdeutlichen, dass neben der Anzahl der online verfügbaren Dienste auch die tatsächliche Kundenzufriedenheit verstärkt in den Fokus rücken sollte.
Abschließend appellierte Geyer an die Politik, klar zu kommunizieren, welche Leistungen sie erbringen will und wo Einschränkungen nötig sind. Die Dringlichkeit der Reformen im öffentlichen Dienst wurde dabei klar betont. Zukünftige Entwicklungen hängen maßgeblich von der Umsetzung der angesprochenen Reformen ab, um den öffentlichen Dienst fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu machen.
