Die Diskussion um steuerliche Entlastungen für die Gastronomie und Pendler nimmt Fahrt auf. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich klar für die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale positioniert und betont, dass diese nicht auf Kosten des Landeshaushalts gehen darf. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, hohe Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur anzukurbeln. Giffey sieht die Gastronomie als wichtigen Wirtschaftsfaktor, insbesondere nach den Belastungen, die durch die Pandemie entstanden sind.
Im Rahmen der Diskussion plant die Bundesregierung, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent um 8 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Pendler zu reduzieren. Gleichzeitig wird auch die Mehrwertsteuer für Gastronomiespeisen von 19 % auf 7 % gesenkt, was ebenfalls als Unterstützung für die Branche angesehen wird. Diese steuerlichen Anpassungen könnten die Staatskasse bis 2029 mit bis zu 23 Milliarden Euro belasten. Ein erheblicher Teil dieser Kosten, etwa 12,5 Milliarden Euro, würde auf Länder und Kommunen zukommen, was Bedenken bei den Finanzministern der Länder aufwirft.
Finanzielle Herausforderung für die Länder
Gerade in Nordrhein-Westfalen hat Finanzminister Marcus Optendrenk die „Veranlassungskonnexität“ im Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht. Er fordert, dass der Bund für die Finanzierung seiner Maßnahmen verantwortlich gemacht werden müsse. Eine ähnliche Ansicht äußern Berlins Finanzsenator Stefan Evers sowie Hamburgs Finanzminister Andreas Dressel, die beide Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen durch die geplanten Maßnahmen haben. Zustimmung zu Giffeys Vorschlägen kommen hingegen von Bayern, wo Finanzminister Albert Füracker die Erhöhung der Pendlerpauschale als notwendig erachtet.
Die geplanten Änderungen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen, könnten im Bundesrat auf Widerstand stoßen, was die Umsetzung erschweren könnte. Eine breit gefächerte Zustimmung unter den Finanzchefs der Länder gibt es hingegen für eine steuerliche Förderung von Investitionen, eine Senkung der Körperschaftssteuer und eine Reform der Einkommensteuer. Giffey fordert in diesem Zusammenhang eine schnelle Umsetzung der entsprechenden Gesetze und hebt die Wichtigkeit des geplanten Sondervermögens des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen hervor.
Schlussfolgerung
Die Kontroversen um die finanziellen Belastungen und die damit verbundenen Maßnahmen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen sowohl der Bund als auch die Länder stehen. Es bleibt abzuwarten, ob die anstehenden gesetzlichen Änderungen in der geplanten Form verabschiedet werden können, oder ob es zu Kompromissen kommen wird, die die Finanzierung der Maßnahmen auf eine breitere Basis stellen.
sueddeutsche.de berichtet, dass Giffey die Wichtigkeit der Gastronomie in der deutschen Wirtschaft unterstreicht, während merkur.de die finanziellen Herausforderungen beleuchtet, die mit den geplanten Steueranpassungen verbunden sind.
