Die Grünen-Opposition in Hessen hat ein umfangreiches Finanzprogramm für Kitas und Schulen vorgeschlagen, das in der heutigen Diskussion erhebliche Wellen geschlagen hat. Ziel des Programms ist es, Investitionen in die frühkindliche Betreuung, Schulen, Ganztagsbetreuung sowie in Klimaschutz und erneuerbare Energien zu fördern.
Das vorgeschlagene Volumen beläuft sich auf zwei Milliarden Euro und trägt den Namen „Kommunales Investitionsprogramm“ (KIP). Der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner, hebt die Herausforderungen hervor, mit denen hessische Kommunen konfrontiert sind, sowie die unzureichende Unterstützung seitens des Landes. Die Finanzierung ist so konzipiert, dass die zwei Milliarden Euro durch Darlehen der WIBank, der Förderbank des Landes Hessen, bereitgestellt werden.
Konditionen des Programms
Im ersten Jahr sollen 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die restlichen 1,5 Milliarden Euro folgen in den kommenden Jahren. Kredite werden nur bei Bedarf aufgenommen, während das Land Hessen die Hälfte der Tilgung und Zinskosten der Kredite übernimmt. Für das erste Jahr wird das Programm den Landeshaushalt mit 7,5 Millionen Euro belasten, was später auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr ansteigt. Besonders positiv ist, dass das Programm im Einklang mit der Schuldenbremse umgesetzt werden kann.
Die WIBank bietet zudem ein Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau an, bei dem das Kultusministerium über die Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, basierend auf festgelegten Kontingenten für antragsberechtigte Träger. Anträge können von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie von geeigneten Einrichtungen für Kinderhorte gestellt werden, wobei das Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration erforderlich ist. Förderanträge können bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen und müssen innerhalb von sechs Monaten nach Projektabschluss nachgewiesen werden, wie die WIBank berichtet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Finanzprogramm der Grünen in Hessen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur darstellt und durch die engen Vorgaben der WIBank ein transparenter und strukturierter Förderprozess gewährleistet wird.
