Die deutsche Wirtschaft steht vor Herausforderungen, die neue Impulse erfordern, wie Grünen-Fraktionschefin Dröge betont. Insbesondere die Infrastruktur benötigt dringend Investitionen. Angesichts der schwächelnden Konjunktur ruft Dröge die Länder dazu auf, gemeinsam in Infrastrukturprojekte zu investieren. Dies soll durch die Einrichtung eines Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen realisiert werden.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben eine pessimistische Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum abgegeben. Dröge kritisiert, dass wichtige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort über Jahre vernachlässigt wurden. Sie sieht in der Stärkung von Fachkräften und dem Abbau bürokratischer Hürden Schlüsselfaktoren für die Belebung des Mittelstands. Ein Beispiel für erfolgreiches Handeln sieht sie in den USA mit dem Inflation Reduction Act und einem umfangreichen Subventionsprogramm.
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erfordert ebenfalls hohe Investitionen in den kommenden Jahren für den Erhalt und Ausbau von Schienen, Straßen und Brücken. Bundesverkehrsminister Volker Wissing schlägt die Schaffung eines „Infrastrukturfonds“ vor, der Mittel für verschiedene Verkehrswege bündeln und auch privates Kapital mobilisieren soll. Die Grünen haben Bedenken gegenüber dieser Art der Finanzierung und präferieren die Einrichtung eines gemeinsamen Deutschland-Investitionsfonds.
