Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor anhaltenden wirtschaftlichen Problemen in Deutschland. Im ersten Quartal 2024 entging die deutsche Wirtschaft knapp einer Rezession. Habeck betont die Notwendigkeit von kurzfristigen und wuchtigen Entlastungsmaßnahmen, da die Spielräume für Investitionen derzeit begrenzt sind. Eine Reform der Schuldenbremse wird von ihm als Teil dieser Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr liegt bei 0,3 Prozent, was im internationalen Vergleich nicht zufriedenstellend ist. Habeck hebt hervor, dass Investitionen besonders für die Bauwirtschaft und Firmen von großer Bedeutung sind, jedoch politische Widerstände einer Schuldenbremse-Reform entgegenstehen. Die liberale FDP positioniert sich hier kritisch und betont die Notwendigkeit eines konsolidierten Staatshaushalts.
Habeck fordert mehr Handlungsfreiheit für den Staat, um Investments zu fördern und die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Er spricht sich für ein steuerliches Entlastungsprogramm aus, das sich positiv auf die Konjunktur auswirken könnte, aber auch mit Einbußen bei den Steuereinnahmen einhergehen würde. Die aktuellen Haushaltsbeschränkungen erschweren es, die notwendigen Impulse für Wachstum und Innovation zu setzen, was laut Habeck zu einem Stillstand in der wirtschaftlichen Entwicklung führen könnte.
