Der Handelskonflikt zwischen der EU und China sowie die damit verbundenen Sanktionen nehmen an Intensität zu. Im Juni 2023 entschied die EU, chinesische Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen für Medizinprodukte teilweise auszuschließen. Dies geschah im Rahmen einer Initiative, die darauf abzielt, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Am 20. Juni 2023 beschloss die EU-Kommission, chinesische Anbieter von Ausschreibungen für Medizinprodukte im Wert von über 5 Millionen Euro auszuschließen. Die betroffenen Produkte umfassen unter anderem Apparate und Geräte zum Beatmen, Röntgen, Sterilisieren, sowie Rollstühle und Verbandsmaterialien wie Pflaster.
Als unmittelbare Reaktion auf diese Maßnahmen hat China Gegensanktionen beschlossen. Laut dem Pekinger Handelsministerium werden seit dem letzten Sonntag EU-Firmen bei Ausschreibungen für Medizingeräte in China im Wert von über 45 Millionen Yuan, was etwa 5,3 Millionen Euro entspricht, ausgeschlossen. Auffällig ist, dass ausschließlich aus der EU importierte Medizinprodukte betroffen sind, während Produkte von EU-Unternehmen, die in China produzieren, keine Einschränkungen erfahren.
Vorwürfe der Doppelmoral
Peking hat der EU vorgeworfen, in ihrer Vorgehensweise Doppelmoral an den Tag zu legen und bezeichnet die Maßnahmen als protektionistisch. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission ihren Ausschluss chinesischer Anbieter mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen begründet. So hätten europäische Anbieter in fast 90 Prozent der Ausschreibungen in China benachteiligte Bedingungen zu erleben.
Die EU-Kommission hat die Anwendung eines 2022 eingeführten Sanktionsinstrumentes gegen diskriminierende Vergabepraxis als einen bedeutenden Schritt hervorgehoben. Der Ausschluss chinesischer Anbieter ist erst der Anfang, um auf die ungleichen Bedingungen im internationalen Handel mit Medizinprodukten zu reagieren.
Maßnahmen zur Gleichstellung im internationalen Handel
Ein Bericht, der aus der ersten Untersuchung im Rahmen des EU-Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) stammt, zeigt, dass China den Zugang von EU-Medizinproduktherstellern zu staatlichen Aufträgen unfair beschränkt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič betont die Notwendigkeit, offene und faire Handelsbeziehungen mit China zu pflegen und plant Maßnahmen zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Die EU bleibt offen für einen konstruktiven Dialog mit China, um Diskriminierungen abzubauen. Mögliche zukünftige Schritte könnten auch die Beschränkung oder den Ausschluss chinesischer Bieter von öffentlichen Aufträgen in der EU umfassen. Der Bericht verdeutlicht zudem, dass China eine Reihe von diskriminierenden Maßnahmen gegen EU-Medizinprodukte und -Lieferanten eingeführt hat, was den Zugang zum chinesischen Markt erheblich behindert.
Demgegenüber zeigen aktuelle Zahlen, dass die Ausfuhren von Medizinprodukten aus China in die EU zwischen 2015 und 2023 um mehr als 100 Prozent gestiegen sind, unterstreichen somit die wachsende Bedeutung und Komplexität des Marktes. Die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im internationalen Beschaffungswesen bleibt ein zentrales Anliegen der gesamten EU.
Für weitere Informationen können die Artikel von Süddeutsche.de und germany.representation.ec.europa.eu konsultiert werden.
