Am 24. Juni 2025 hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die jüngste Einigung zwischen dem Bund und den Ländern zur finanziellen Unterstützung des Investitionssofortprogramms positiv hervorgehoben. Laut Süddeutsche Zeitung wird der Bund die Mindereinnahmen für die Kommunen bis zum Jahr 2029 vollständig ausgleichen und außerdem einen Teil der Mindereinnahmen der Länder übernehmen. Dieses Vorgehen soll insbesondere dazu beitragen, kommunale Haushalte zu entlasten.
Ein neues Gesetz, das im Zuge dieser Vereinbarung in Aussicht gestellt wird, sieht darüber hinaus Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Diese werden jedoch auch zu Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen führen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben sich Bund und Länder auf einen finanziellen Ausgleich verständigt.
Details zur finanziellen Unterstützung
Der Bund beabsichtigt, die kommunalen Mindereinnahmen von 2025 bis 2029 in vollem Umfang zu übernehmen. Der Ausgleich erfolgt durch Anpassungen der Umsatzsteuer-Festbeträge. Zudem wird der Bund anteilig auch die Einnahmeverluste der Länder abdecken, was zusätzliche acht Milliarden Euro an Unterstützung für den Zeitraum von 2026 bis 2029 umfasst.
Die bereitgestellten Mittel sind für wichtige Bereiche wie Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Modernisierung von Hochschulen sowie einen Transformationsfonds für Krankenhäuser vorgesehen. Die Verteilung der Mittel wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, was sicherstellt, dass die Gelder fair und transparent verteilt werden.
Konkrete Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt
Ein wesentlicher Aspekt dieser Vereinbarung ist, dass Sachsen-Anhalt einen festen Anteil erhält, um eigene Investitionsvorhaben umsetzen zu können. Somit kann das Land gezielt in die Infrastruktur investieren und die Rahmenbedingungen für zukünftige Entwicklungen verbessern, was langfristig der gesamten Region zugutekommen sollte.
Insgesamt zeigt die Einigung zwischen Bund und Ländern, dass ein gemeinsames Verständnis für die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung in Krisenzeiten besteht. Die geplanten Maßnahmen sollen nicht nur die kommunalen Haushalte stabilisieren, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigen Investitionen in die Zukunft leisten. Weitere Informationen zum Investitionssofortprogramm können im Dokument der Bundesregierung eingesehen werden.
