In einer kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung in Ringelai wurde der Haushalt für das Jahr 2025 sowie der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 behandelt. Der Entwurf wurde von Lena Ketzinger von der Kämmerei erarbeitet und im Gremium vorgestellt. Der Verwaltungshaushalt, der bereits in einer vorangegangenen Finanzausschusssitzung besprochen wurde, wurde anschließend überarbeitet, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Die Kommunalpolitiker widmeten sich intensiv den verschiedenen Aspekten des großen finanziellen Plans, der für die kommenden Jahre ausgelegt ist.
Besonders die Herausforderungen im Umgang mit Investitionen und den damit verbundenen Haushaltsminderungen standen im Vordergrund der Sitzung. Dabei gilt es, die finanzielle Stabilität der Gemeinde aufrechtzuerhalten und gleichzeitig notwendige Projekte voranzutreiben. In Bezug auf die finanziellen Herausforderungen wurde festgestellt, dass es entscheidend ist, alle Anmeldungen aus den Fachämtern realistisch zu bewerten, da Stuttgart beispielsweise mit 1,2 Milliarden Euro an beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekten konfrontiert ist.
Investitionen und finanzielle Unterstützung
Ein zentraler Punkt im Haushalt betrifft die Förderung und Unterstützung von Tochterunternehmen wie den Stuttgart Services (SSB) und Stadtwerke, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Maßnahmen für den Klimaschutz sind ebenfalls eingeplant, wobei ein signifikanter Teil der Mittel in die bauliche Ertüchtigung von Schulen fließen soll. Dazu zählen Neubauten sowie Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen, um den wachsenden Anforderungen der Bildungsinstitutionen gerecht zu werden.
Zusätzlich wird auch der Ausbau von Kitaplätzen sowie die Sanierung und Modernisierung von Kulturgebäuden angestrebt. Laut Berichten wird für die nächsten zwei Jahre eine Wohnungsbauförderung von insgesamt 173 Millionen Euro vorgesehen, wovon 150 Millionen Euro als Kapitaleinlage für die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG eingeplant sind. Auch für Klimaschutz- und Umweltschutzmaßnahmen stehen beträchtliche Pauschalen zur Verfügung, die in den kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden sollen.
Digitalisierung und Infrastruktur
Ein weiterer Fokus liegt auf der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Ein weiteres Projekt, das im Haushalt verankert ist, bezieht sich auf die dritte Stufe von „Digital MoveS“, welche bis 2028 mit insgesamt 125 Millionen Euro, davon 52 Millionen Euro im Doppelhaushalt, finanziert werden soll. Diese Maßnahmen sind Teil der langfristigen Vision, Stuttgart zur Smart City weiterzuentwickeln.
Die Erhaltung und Revitalisierung der städtischen Infrastruktur, einschließlich Straßen, Brücken, Radwegen sowie der sogenannten blauen Infrastruktur mit Brunnen und Wasserspielen, trägt ebenfalls zur Attraktivitätssteigerung der Stadt bei. Bürgermeister Thomas Fuhrmann unterstrich die Herausforderung, zusätzliche Projekte in das bestehende Budget zu integrieren, besonders angesichts der finanziellen Engpässe.
Die Verabschiedung des Haushalts ist ein wichtiger Schritt, um die laufenden und zukünftigen Projekte der Gemeinde und der Stadt zu sichern und gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen unter Kontrolle zu halten. Die Herausforderungen der investiven Maßnahmen und der entsprechenden Haushaltsführung müssen dringend angegangen werden, um eine positive Entwicklung für die nächsten Jahre zu gewährleisten.
