Hessen hat im Geschäftsbericht 2024 einen Jahresfehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro vermeldet. Diese alarmierende Bilanz resultiert aus stark sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Personalkosten, was die Haushaltslage des Landes als äußerst angespannt beschreibt. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) fordert daher eine umfassende finanzielle Konsolidierung und gezielte Investitionen, vor allem in Bildung und Sicherheit. Der Minister hebt hervor, dass in den vergangenen Jahren signifikante Mittel in neue Stellen für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz geflossen sind.
Um auf die schwindenden finanziellen Möglichkeiten zu reagieren, soll die Digitalisierung intensiver genutzt und bestehende Verfahren effizienter gestaltet werden. Der Geschäftsbericht 2024 liefert eine detaillierte Dokumentation der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes nach kaufmännischen Kriterien. Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass Hessen eine Ausnahme in Deutschland darstellt, da das Land einen eigenen Geschäftsbericht erstellt, der einen vollständigen Überblick über die finanziellen Verhältnisse bietet.
Reformen zur finanziellen Transparenz
Ein zentraler Aspekt der hessischen Haushaltsführung ist die seit dem 14. Juli 1998 eingeführte kaufmännische Buchführung, bekannt als Doppik. Diese Reform wurde mit dem Ziel eingeführt, eine transparente Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landes zu ermöglichen. Die erste Eröffnungsbilanz wurde zum 1. Januar 2009 aufgestellt, und seither wird mit dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2023 eine kontinuierliche Dokumentation sichergestellt. Der Konzernabschluss, der von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen bestätigt wurde, erhält seit 2013 ein uneingeschränktes Testat durch die beauftragten Wirtschaftsprüfer.
Die Umstellung auf einen leistungsbezogenen doppischen Haushalt im Jahr 2023, die auch eine Konzernrechnung als Anlage umfasst, steigert die Effizienz der Haushaltsführung. Zudem gibt es internationale Perspektiven für diese Reformen. Die EU-Kommission arbeitet an der Einführung eines einheitlichen doppischen Rechnungssystems für die öffentlichen Sektoren der EU-Mitgliedstaaten, das unter dem Begriff „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS) bekannt ist. Diese Entwicklungen positionieren Hessen nicht nur national, sondern auch international als Vorreiter in der öffentlichen Haushaltsführung. Die Webseite des hessischen Finanzministeriums bietet dazu umfassende Informationen.
